Donnerstag, 18. Juli 2024
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Ehe-Öffnung in Finnland in letzter Minute verteidigt

Ehe-Gegner provozierten eine erneute Abstimmung - und gingen damit baden

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Ab 1. März öffnet auch Finnland als letzter nordischer Staat die Ehe für schwule und lesbische Paare. Das entsprechende Gesetz wurde bereits im November 2014 beschlossen. Nun schlug ein Versuch von Gegnern der Ehe-Öffnung, das Gesetz in letzter Minute zu Fall zu bringen, fehl.

Gegner der Ehe-Öffnung starteten eine Unterschriften-Kampagne

So hatten die Gegner Unterschriften gesammelt, mit der sie eine erneute Abstimmung im Parlament erzwangen: Denn damit eine Petition im finnischen Parlament diskutiert werden muss, sind 50.000 Unterschriften notwendig. Die Gegner der Ehe-Öffnung sammelten über 100.000 Unterschriften. Damit musste im Parlament noch einmal über die Öffnung der Ehe abgestimmt werden.

Und ging man von dem ursprünglichen Ergebnis im November 2014 aus, hätte das eine knappe Sache werden können. Damals stimmten 105 Abgeordnete für die Ehe-Öffnung, 92 waren dagegen. Nach der Parlamentswahl im April 2015 gewannen Mitte-Rechts-Parteien wie die liberale Zentrumspartei, was die Gegner der Ehe für alle ebenfalls zuversichtlich stimmte.

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Liberaler Premier erteilt den Gegnern der Homo-Ehe in Finnland eine Abfuhr

Doch schon im Wahlkampf würden die Hoffnungen der Ehe-Gegner gedämpft: Premierminister Juha Sipilä von der Zentrumspartei hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Ehe-Öffnung nicht mehr zurückzunehmen. Nun sprach sich das finnische Parlament deutlich dafür aus, allen Finnen die Ehe zu ermöglichen. 120 Abgeordnete stimmten dafür, 48 dagegen, zwei enthielten sich. 29 Abgeordnete waren nicht anwesend. So wurde aus dem Versuch, die Ehe für alle in letzter Minute zu verhindern, ein deutliches Zeichen für die Öffnung.

Gegen die Öffnung der Ehe stimmten fast alle Abgeordnete der Finnenpartei (Perussuomalaiset), einer rechtspopulistische Partei, die mit der Zentrumspartei und der konservativen Nationalen Sammlungspartei eine Koalition bildet. Deren Abgeordneter Mika Niikko bemängelte in seiner Rede vor dem Parlament, die Öffnung der Ehe würde die Rechte von Erwachsenen über die Rechte der Kinder stellen.

Nur rechtspopulistische Finnenpartei fast geschlossen gegen die Ehe-Öffnung

Bei der Zentrumspartei stimmte die Mehrheit für die Ehe-Öffnung, bei der Nationalen Sammlungspartei alle Abgeordneten bis auf einen. Linke Oppositionsparteien wie die Sozialdemokraten, Grüne Liga und Linke Allianz stimmten fast ausnahmslos für die Ehe-Öffnung.

Mikko Kärnä, Abgeordneter der Zentrumspartei, entschuldigte sich sogar dafür, dass über das Thema noch einmal abgestimmt wurde: „Ich entschuldige mich persönlich bei Regenbogenfamilien, die sich anhören müssen, wie über dieses Thema noch einmal im Parlament diskutiert wird“, sagte er.