Die neue Regierung unter US-Präsident Donald Trump scheint damit anzufangen, die Rechte sexueller Minderheiten zu beschneiden. Und zwar bei den Schwächsten: Transgender-Kindern, die oft in der Schule gehänselt und bedroht werden.
Obama-Erlass zum Schutz von Transgendern in Schulen soll zurückgenommen werden
Wie die in der US-Hauptstadt beheimatete LGBT-Zeitung „The Washington Blade“ am Montag als erste berichtete, planen Justiz- und Bildungsministerium, eine entsprechende Anweisung von Präsident Obama an die Schulbehörden zurückzunehmen. Darin wird angeordnet, dass Schulen Transkindern die Nutzung von Toiletten und Umkleideräumen ihrer selbst eingeschätzten Geschlechtsidentität gestattet werden muss. Widersetzt sich ein Bezirk dieser Anordnung, droht ihm eine Klage der Bundesregierung oder die Kürzung von Bundeszuschüssen.
Gegenüber „Blade“-Chefreporter Chris Johnson bestätigte Präsidentensprecher Sean Spicer, dass sich die beiden Ministerien derzeit mit diesem Thema beschäftigen. „Der Präsident hat seit langem betont, dass dies eine Angelegenheit der einzelnen Bundesstaaten ist und nicht eine der Bundesregierung“, so Spicer. Das würde heißen, dass in den Schulen Anordnungen und Gesetze wie in North Carolina wieder in Kraft treten würden, die Transkindern die Nutzung von Toiletten und Umkleideräumen des nicht amtlichen Geschlechts untersagt.
US-Regierung öffnet der Diskriminierung transsexueller Schüler Tür und Tor
Die Pläne sorgten in der Community für harsche Kritik. Die Human Rights Campaign (HRC), die größte US-Bürgerrechtsorganisation für sexuelle Minderheiten, hatte Trump aufgefordert, diese Pläne zu stoppen. „Junge Transgenderpersonen sind einer tragisch hohen Zahl von Diskriminierungen und Schikanen ausgesetzt und benötigen eine Regierung, die für sie einsteht“, heißt es in einer Aussendung.
Es ist nicht das erste Mal, dass die neue Regierung der Vereinigten Staaten Transgender im Regen stehen lässt. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Trumps Justizminister Jeff Sessions verfügt, dass die Bundesregierung nicht mehr gegen den US-Bundesstaat Texas klagt, der sich mit zwölf weiteren Bundesstaaten per Einspruch gegen Obamas Richtlinien wehrte.