Die SPD will es wissen: Bis jetzt waren die Öffnung der Ehe und der Adoption für homosexuelle Paare bei den Sozialdemokraten eher Lippenbekenntnisse. Doch nun möchte die Partei mit diesen Themen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Auch Kanzlerkandidat Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europaparlaments, unterstütze die Forderung, berichtet das ZDF unter Berufung auf eine Sprecherin aus der Parteizentrale der Sozialdemokraten.
Es ist das erste Mal, dass sich Martin Schulz für den kommenden Wahlkampf gesellschaftspolitisch positioniert. In seiner Nominierungsrede zum Kanzlerkandidaten, die er Ende Jänner im Willy-Brandt-Haus in Berlin hielt, hat der 61-Jährige dieses Thema noch ausgespart.
Bislang war die „Ehe für alle“ bei der SPD nur Verhandlungsmasse
Bislang war ein Ende der Diskriminierungen zwar im Programm der SPD gestanden, in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ließen die Sozialdemokraten das Thema aber gerne unter den Tisch fallen. Zuletzt blockierte die Union 2013 eine entsprechende Forderung der SPD, die Große Koalition kam trotzdem zustande.
Zumindest rühmt sich die SPD, in der aktuellen Legislaturperiode die meisten Diskriminierungen der Eingetragenen Lebenspartnerschaft beseitigt zu haben – doch nun setzen die Sozialdemokraten offenbar alles auf eine Karte. Wie das ZDF erfahren hat, ziehe man mit der Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare in den Wahlkampf.
Die Bevölkerung weiß die SPD hinter sich: Einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zufolge sind 83 Prozent der Deutschen für eine Öffnung der Ehe. Etwa drei Viertel der Befragten unterstützen auch die vollständige Öffnung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.
Oppositionsparteien sind skeptisch über den Willen der SPD
Doch in jenen Oppositionsparteien, die ebenfalls die Öffnung der Ehe fordern, herrscht Skepsis über den Willen der SPD, die Ehe wirklich zu öffnen. Grüne und Linke verweisen darauf, dass es bereits seit 2013 eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für die Öffnung der Ehe gebe. Und: Auch 2013 war die „Ehe für alle“ eines der Wahlkampfthemen.
„Im vergangenen Wahlkampf hat die SPD ‚100 Prozent Gleichstellung‘ versprochen. Geliefert wurde gar nichts“, erinnert sich Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, gegenüber dem ZDF. Und sie ergänzt: „Dieses Gesetz könnte schon umgesetzt sein.“ Ähnlich kritisch ist auch Harald Petzold, Sprecher der Linken für Lesben- und Schwulenpolitik: „“, ätzt er über die SPD-Ankündigung. Aber er sieht es positiv, dass die Sozialdemokraten in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks dieses Thema erneut offensiv angehen wollen.
CDU und CSU lehnen Ehe-Öffnung ab – ein perfektes Angriffsfeld für Schulz
Wenig Freude über die Ankündigung der SPD gibt es – wie nicht anders zu erwarten – beim Koalitionspartner. CDU und CSU lehnen eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ab. So hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder dagegen ausgesprochen – mit dem Verweis auf ihr „Bauchgefühl“.
Offenbar will Martin Schulz CDU und CSU in diesem Punkt im Wahlkampf zu attackieren: Er könnte der Union vorwerfen, sie verweigere bis heute die volle Gleichstellung von Homosexuellen aus ideologischen Gründen.