In Tunesien sind zwei Männer zu acht Monaten Haft verurteilt worden – weil sie von einem Polizeibeamten verdächtigt wurden, schwul zu sein. Auf der Wache mussten sie außerdem eine entwürdigende Analuntersuchung über sich ergehen lassen. Österreich schiebt nicht-anerkannte Flüchtlinge in den Maghreb-Staat ab.
„Ihr seid ein Fluch für dieses Land“, sagte ein Polizist den beiden jungen Männern, bevor sie gedemütigt wurden
„Ihr seid ein Fluch für dieses Land“, beschimpfte ein Polizist den 20-jährigen Achref und den ein Jahr älteren Sabri im Dezember auf einer Wache im Mittelmeerort Sousse. „Du hast etwas mit deinem Liebhaber angestellt“, sagte er einem der beiden. Doch das Martyrium der jungen Männer endete nicht mit Beschimpfungen.
Sie wurden auf der Wache geschlagen und misshandelt. Wie der „Standard“ in seiner Online-Ausgabe berichtet, mussten sie sich einer Analuntersuchung unterziehen. Dabei mussten sie sich mit heruntergelassener Hose „wie zum Gebet“ hinknien. Das Resultat dieser menschenrechtswidrigen Prozedur war negativ. Trotzdem: Achref und Sabri wurden als Homosexuelle verurteilt, sind in ihrer Umgebung gebranntmarkt. Zumindest bis zum Berufungsverfahren sind sie jetzt auf freiem Fuß.
Drei Jahre Haft auf Homosexualität – und die Regierung möchte nichts dagegen machen
Denn homosexuelle Handlungen werden in Tunesien mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Der entsprechende Paragraf 230 des tunesischen Strafrechts stammt noch aus der französischen Kolonialzeit. Und obwohl das Strafrecht im Mutterland des arabischen Frühlings zuletzt 2011 umfassend reformiert wurde, ist dieser Paragraf weiterhin in Kraft.
Und eine Abschaffung ist nicht in Sicht. Die tunesische Regierung beruft sich dabei auf die konservative Einstellung vieler Einwohner – und die Religion. Für Munir Baatour, Anwalt und Vorsitzender der tunesischen LGBT-Organisation „Shams“, auf Deutsch „Sonne“, eine billige Ausrede: „Ich denke, es ist kein Problem des Konservatismus der Gesellschaft, sondern eine Frage des politischen Willens“, meint er.
Denn in anderen Bereichen war die Regierung bereits einmal entscheidungsfreudiger: So wurde nach der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1956 die Abtreibung erlaubt, Frauen das Recht auf Scheidung gewährt und Polygamie verboten – und das, obwohl die Gesellschaft damals noch konservativer war als heute, betont Baatour.
Österreich schiebt nicht anerkannte Flüchtlinge nach Tunesien ab
In Tunesien werden Menschenrechtsorganisationen zufolge jedes Jahr bis zu 70 Personen wegen homosexueller Handlungen verurteilt. Die Haftstrafen dauern in der Regel ein bis vier Monate. Doch auch deutlich höhere Gefängnisstrafen sind üblich: Im Jahr 2015 wurden sechs junge Männer zur Höchststrafe von drei Jahren Haft sowie zu fünf Jahren Verbannung aus ihrer Heimatstadt Kairuan verurteilt.
Seit dem Vorjahr gilt Tunesien in Österreich als sicheres Herkunftsland, in das abgelehnte Asylwerber zurückgeschoben werden. Dabei würden schwule, lesbische, bisexuelle oder transgender Flüchtlinge aufgrund ihrer sexuellen Identität durchaus Chancen auf den Flüchtlingsstatus in Österreich haben. Oft sind die entsprechenden Behörden aber nicht darauf sensibilisiert oder die Flüchtlinge haben Angst, dieses Thema offen anzusprechen.