Offiziell weniger Übergriffe auf Minderheiten in Brandenburg

Doch der Innenminister gibt zu, dass die Zählung mangelhaft ist

Land Brandenburg
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In Brandenburg ist die Zahl der registrierten Straftaten gegen Homo- und Transsexuelle, Behinderte und Obdachlose im vergangenen Jahr zurückgegangen. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter von der SPD in der Beantwortung einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Die Linke) mit.

Letztes Jahr nur vier Angriffe auf LGBT registriert

So wurden in Brandenburg 2016 nur vier Übergriffe auf Menschen mit nicht-heterosexueller Orientierung erfasst. Dazu gehörten eine gefährliche Körperverletzung in Zossen, zwei Fälle von Volksverhetzung in Cottbus und Königs Wusterhausen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Hohen Neuendorf.

Im Jahr 2015 waren es der amtlichen Statistik zufolge noch acht Straftaten gegen sexuelle Minderheiten. Von 2001 bis 2016 waren es insgesamt 61 „politisch motivierte Straftaten im Begründungszusammenhang ‚sexuelle Orientierung‘“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Davon konnten 39 Fälle aufgeklärt werden.

Innenministerium gibt zu, keine gesicherten Zahlen zu Gewalt gegen sexuelle Minderheiten zu haben

Doch die Zahlen sind aller Wahrscheinlichkeit nach das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurden. Denn auch die Landesregierung gibt zu: „Mangels statistischer Erhebung“ gebe es keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wie viele homo- und transphobe Straftaten es in Brandenburg gebe. Auch eine Recherche zur Anzahl der Opfer oder eine Aussage zur Dunkelziffer könne nicht getroffen werden, gibt Innenminister Schröter zu.

Die Zahlen spiegeln auch das nicht wider, was LGBT-Aktivisten in Brandenburg erleben. „Häufig mangelt es Polizei- und Justizbediensteten an der Sensibilität für vorurteilsmotivierte Straftaten“, erklärt Lars Bergmann, Vorsitzender des Brandenburger LGBT-Verbandes „Andersartig“. So würden Schmierereien wie „Geht Sterben, ihr Schwulen“ als reine Sachbeschädigung verzeichnet, ein körperlicher Angriff auf ein Lesbenpaar als Tätlichkeit.

Polizei und Justiz ordnen minderheitenfeindliche Verbrechen oft falsch ein

Auch widersprechen die Zahlen aus Brandenburg dem Bundestrend. In ganz Deutschland wurden schon in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres 205 Straftaten gegen sexuelle Minderheiten gemeldet – 34 mehr als zwölf Monate zuvor. Auch in Berlin gab es von Januar bis Oktober 2016 mit 113 Übergriffen etwas mehr als im Vorjahreszeitraum.

Damit mehr Opfer von Hassverbrechen Anzeige erstatten, sei im Brandenburger Polizeipräsidium ein Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen ernannt worden. So soll sexuellen Minderheiten offenbar die Scheu vor einer Anzeige genommen werden.

Hoffnungen setzt der SPD-Politiker auch auf den „Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie“. Dieser sehe als einen Schwerpunkt die „wirksame Bekämpfung von Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierter Kriminalität“ vor. Wie das geschehen soll, verrät Schröter aber nicht.