In Deutschland drückt die SPD bei der Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare aufs Gas: Im heute stattfindenden Koalitionsgipfel mit CDU und CSU fordert sie noch einmal die „Ehe für alle“.
SPD will Öffnung der Ehe noch vor der Bundestagswahl – CDU und CSU nicht
„Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen“, heißt es in einem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion, der dem ZDF vorliegt. Bestehende Lebenspartnerschaften sollen in Ehen umgewandelt werden können. Diesen Entwurf hat die Partei gestern in ihrer Fraktion beschlossen, heute Abend soll er im Koalitionsausschuss besprochen werden. Bei dieser Sitzung geht es darum, welche Vorhaben die Koalition noch bis zur Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres gemeinsam umsetzen möchte.
„Bei der Ehe darf es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollen“, erklärt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Zeitungen der Funke-Gruppe. Er hoffe, „CDU und CSU springen endlich über ihren Schatten“.
Eine Hoffnung, die schon in den letzten Jahren nicht erfüllt wurde. Man erwarte sich, dass die SPD den Koalitionsvertrag einhalte, heißt es aus der CDU. Darin sprechen sich die Parteien zwar gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen aus – doch was genau damit gemeint ist, interpretieren beide Parteien anders. Für die Sozialdemokraten bedeutet diese Formulierung die Öffnung der Ehe, für CDU und CSU nicht.
Volker Kauder, Fraktionschef der Union der auch am Gipfel teilnehmen wird, kündigte bereits gestern in einer Pressekonferenz an, dass CDU und CSU ihr Veto einlegen werden: „Wir werden dieses Ansinnen der SPD natürlich nicht jetzt kurz vor Abschluss dieser Legislaturperiode machen“, so der CDU-Politiker. Die SPD wolle mit diesem Thema Wahlkampf machen, so Kauder: „Dann auf, macht damit Wahlkampf“, ergänzte er spöttisch.
Für die Opposition ist der Vorstoß nur ein Wahlkampfmanöver
Auch für die Opposition ist die Forderung der Sozialdemokraten nur Wahlkampf. Denn die „Ehe für alle“ habe im Bundestag schon längst eine Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen. „Diese Mehrheit muss man jetzt nutzen“, so Harald Petzold, Sprecher der Linkspartei für Lesben- und Schwulenpolitik. Er fordert die SPD auf, die Abstimmung im Bundestag freizugeben. Eine Forderung, die auch Grünen-Politiker Volker Beck unterstützt. Stattdessen vertage die SPD entsprechende Anträge der Opposition und des Bundesrates seit Monaten.
Bereits im Februar hatte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigt, mit den Forderungen nach einer Öffnung der Ehe und der Adoption für schwule und lesbische Paare in den Wahlkampf gehen zu wollen – genauso wie Peer Steinbrück, der letzte Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, in den Kampf für die Bundestagswahl 2013. Doch er blitzte damals bei CDU und CSU ab.
Ob es Martin Schulz im Herbst bei Koalitionsverhandlungen ähnlich gehen wird, wird die Zeit zeigen – und das Wahlergebnis. Die einzig sichere Möglichkeit, die Ehe in Deutschland für homosexuelle Paare zu öffnen, wäre wohl wirklich die Freigabe der Abstimmung in einer der letzten Sitzungen des Bundestages.