Am Samstag ist es soweit: Österreich öffnet das Standesamt für schwule und lesbische Paare. Nach sechs Jahren ist damit der wohl bedeutendste Unterschied zwischen Eingetragener Partnerschaft (EP) und Zivilehe Geschichte. Für die HOSI Wien ist die damit sogar besser als die Ehe.
Unterschiede sind laut HOSI Wien entweder in der Praxis unbedeutend oder gewünscht
Jene Unterschiede, die es jetzt noch zwischen den beiden Rechtsinstituten gebe, seien „entweder in der Praxis von höchst geringer Bedeutung oder von der HOSI Wien sogar ausdrücklich gewünscht“, erklärt Lui Fidelsberger, Obfrau der HOSI Wien. Nachdem die Stief- und Fremdkindadoption sowie der Zugang zu künstlicher Befruchtung geöffnet wurden, stehe Lesben und Schwulen mit der Eingetragenen Partnerschaft „nunmehr im Vergleich zur Ehe aus unserer Sicht sogar ein besseres Rechtsinstitut zur Verfügung“
So sei das Partnerschaftsgesetz „ein Gesetz des 21. Jahrhunderts, in zeitgemäßer Sprache formuliert“, ergänzt Obmann Christian Högl die Sicht der HOSI Wien. Es erfülle die Ansprüche an eine gleichberechtigte Partnerschaft „besser als das Flickwerk der die Ehe betreffenden Bestimmungen im ABGB, die in ihren antiquierten, heute kurios anmutenden Formulierungen des 19. Jahrhunderts auch immer noch den Geist des Patriarchats verströmen“.
HOSI Wien: Öffnung der Ehe in ihrer jetzigen Form würde die Lage homosexueller Paare verschlechtern
Die HOSI Wien spricht sich deshalb – als einzige größere Organisation der Community – gegen eine Öffnung der Ehe „in ihrer jetzigen Form“ für schwule und lesbische Paare aus. „Es wäre ja geradezu verrückt, etwa die strengeren Scheidungsbestimmungen der Ehe ‚aus Prinzip‘ auf die EP übertragen zu wollen!“, erklärt Högl. Denn während bei der Zivilehe sexuelle Untreue immer ein Scheidungsgrund ist, gibt es in der Eingetragenen Partnerschaft nur die Pflicht zur „umfassenden Vertrauensbeziehung“.
Man sei nicht prinzipiell dagegen, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen, so Högl. Allerdings brächte die Öffnung der Ehe „aus reiner Symbolik oder prinzipieller Gleichstellung“ keine Vorteile, ergänzt Fidelsberger – auch nicht bei der Akzeptanz durch die Gesamtbevölkerung. Stattdessen sollten Ehe- und Scheidungsrecht modernisiert werden, bevor sie für homosexuelle Paare geöffnet werden.
Community sollte besser andere Schwerpunkte setzen
„Da die Ehe-Öffnung bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat ohnehin völlig unrealistisch ist, erscheint es uns derzeit umso zweckmäßiger, unsere Energie – statt für reine Symbolik – in Bereichen einzusetzen, wo wir nicht von der Politik abhängig sind, sondern viel mehr bewegen können, etwa für Aufklärungsarbeit, Bewusstseinsbildung, die Durchsetzung bestehender Antidiskriminierungsbestimmungen im Alltag oder die Bekämpfung von Hetze und Hasskriminalität“, betont Fidelsberger.