Erste Reaktionen gibt es auf Berichte der russischen Zeitung „Nowaya Gaseta“, die tschetschenische Regierung hätte mehr als 100 schwule Männer festgenommen und verschleppt – ihnen droht, so die Einschätzung von LGBT-Aktivisten, der Tod. Die Namen mindestens drei toter Schwuler sind der Zeitung bereits bekannt.
Michail Fedotow, Vorsitzender des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, forderte eine genaue Untersuchung der Vorfälle in Tschetschenien. Wie der US-Sender „Radio Free Europe“ berichtet, sagte Fedotow, seine tschetschenischen Kollegen hätten ihm zwar gesagt, sie könnten die Berichte der „Nowaya Gaseta“ nicht bestätigen. „Aber die Anzeichen sind so groß, dass sie zweifellos eine ausführliche Untersuchung verlangen“, so der international anerkannte Menschenrechtsexperte.
Russische Oppositionspartei nennt die Aktion einen „Genozid“
Die russische Oppositionspartei Jablonko, eine kleine sozialliberale Gruppierung, ist über die „extrem brutale Welle von Repression gegenüber Bürgern“ schockiert. „Mord aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Minderheit ist nichts anderes als ein Genozid“, erklärte Jablonko-Vorsitzende Emilia Slabunowa in einer Pressemitteilung: „Egal, wieviele Menschen getötet werden, das ist ein Verbrechen gegen die Menschheit.“
Die Behörden müssten die Taten umfassend aufklären. Den Opfern sollte „ein sicherer Hafen an einem sicheren Ort gewährt werden“, so Slabunowa weiter. Man appelliere an das Ausland, den Betroffenen „bedingungslos Asyl zu gewähren“.
Volker Beck und der LSVD fordern deutschen Außenminister Gabriel auf, in der Sache zu handeln
Eine Forderung, die auch in Westeuropa unterstützt wird. In Deutschland ruft der Grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck Außenminister Sigmar Gabriel von der SPD auf, den Verfolgten eine Aufnahme aus dringenden humanitären Gründen anzubieten. „Das Dementi aus Grosny klingt eher nach einer Bestätigung: Falls ein Homosexueller auftaucht wird durch Ermordung seine Nichtexistenz bewiesen“, so Beck.
Der deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat Gabriel unterdessen aufgefordert, den Meldungen zu diesen Menschenrechtsverletzungen nachzugehen und gegenüber der russischen Regierung aktiv zu werden. „Diese muss bei den Machthabern in Grosny ebenfalls auf Aufklärung drängen und klarstellen, dass die staatlich organisierte Ermordung und brutale Säuberungswelle gegen Homosexuelle gravierende Menschenrechtsverletzungen darstellen, die mit allen Mitteln geahndet und verhindert werden müssen“, so LSVD-Sprecherin Uta Schwenke.
SPÖ und Grüne fordern Außenminister Kurz auf, mit der russischen Botschaft zu reden
Ewa Dziedzic, LGBTI-Sprecherin und Bundesrätin der österreichischen Grünen, fordert Außenminister Kurz auf, „die Berichte ernst zu nehmen und mit der russischen Botschaft in Kontakt zu treten, um mehr über die Lage vor Ort zu erfahren“: „Die russischen und tschetschenischen Menschenrechtsorganisationen brauchen dringend Unterstützung und die Verhaftungen gehören sofort unterbunden“, so Dziedzic.
Das fordert auch die sozialdemokratische LGBT-Organisation SoHo: Bundesvorsitzender Peter Traschkowitsch und seine Stellvertreterin Michaela Menclik wollen, dass das Außenministerium den russischen Botschafter zu einem Gespräch einbestellt und „Klartext redet“. „Erweisen sich die geschilderten Vorfälle in der russischen Teilrepublik als wahr, zeigen sie, wie katastrophal es um die Menschenrechte dort bestellt ist“, so Traschkowitsch.
Außenminister Kurz muss einen harten Kurs gegen Russland fahren, so die HOSI Wien
Die HOSI Wien hat Kurz in einem Schreiben bereits aufgefordert, „alles in seiner Macht stehende zu tun und alle ihm dafür zur Verfügung stehenden Kanäle zu nutzen – sei es bilateral, im Rahmen des Europarats, der OSZE oder der UNO –, um der russischen Regierung klarzumachen, dass diese Angriffe auf die grundlegendsten Menschenrechte nicht toleriert werden können“, so Obfrau Lui Fidelsberger.
Kurz solle seine nachgiebige Haltung gegenüber Russland aufgeben und sich für eine Fortsetzung der EU-Sanktionen einsetzen anstatt für eine Aufweichung oder Aufhebung: „Eine ähnlich konsequente und kritische Haltung, wie Kurz sie gegenüber der Türkei an den Tag legt, gegenüber Russland zu vertreten wäre auch seiner persönlichen Glaubwürdigkeit zuträglicher“, fügt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl hinzu.