Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Termin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch die Situation schwuler Männer in Tschetschenien öffentlich thematisiert. In der zu teilautonomen Kaukasusrepublik werden seit mehreren Wochen gezielt schwule Männer verschleppt und gefoltert. Mindestens drei von ihnen haben nicht überlebt.
Verfolgung schwuler Männer in Tschetschenien: Merkel redet Putin ins Gewissen
Bei der mit 35 Minuten Verspätung beginnenden gemeinsamen Pressekonferenz von Merkel und Putin sagte die Kanzlerin unter anderem: „Ich habe auch besonders daran erinnert, dass wir sehr negative Berichte über den Umgang gerade mit Homosexuellen in Tschetschenien bekommen, und ich habe den Präsidenten Wladimir Putin darum gebeten, seinen Einfluss hier auch geltend zu machen, um diese Minderheiten-Rechte zu gewährleisten.“ Zudem müsse es die Möglichkeit geben, das Recht auf Demonstrationen wahrzunehmen, forderte Merkel.
Auch diese Forderung würde Angehörigen sexueller Minderheiten helfen: Bei einer Demonstration oppositioneller Gruppen zum 1. Mai wurden in St. Petersburg offenbar gezielt LGBT-Aktivisten verhaftet. Einige von ihnen sind nach Informationen des Online-Portals „queer.de“ noch immer inhaftiert.
Nach Demonstration am 1. Mai: Russische LGBT-Aktivisten noch immer in Gewahrsam
Darunter ist auch der Bürgerrechtler Igor Koschetkow. Er ist Sprecher des russischen LGBT-Network, das flüchtenden Tschetschenen hilft, eine Notunterkunft zu besorgen. Ihm und seinen Mitstreitern wird Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Damit drohen ihnen bis zu 15 Tage Haft. Es gibt die Befürchtung, dass sie vor einem Gerichtstermin noch eine zweite Nacht in Haft verbringen müssen.
Die deutlichen Worte von Merkel bei der Pressekonferenz stehen in Kontrast zu den bisherigen Wortmeldungen der deutschen Bundesregierung. So gab es zu der Causa noch keine offizielle Stellungnahme von Außenminister Sigmar Gabriel. Stattdessen übt sich Deutschland eher in stiller Diplomatie: Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, erklärte gegenüber dem Bundestag, dass das Ministerium in Kontakt mit verfolgten Schwulen aus Tschetschenien und mit Personen, die Hilfe für sie organisieren, stehe.
Putin empfing Merkel zu Gesprächen in seiner Sommerresidenz in Sotschi. Bei dem Treffen ging es vor allem um die Lage in der Ukraine, den Krieg in Syrien und die Vorbereitung des G20-Gipfels in zwei Monaten in Hamburg.