[Video] St. Petersburg: 17 LGBT-Aktivisten festgenommen

Protest gegen die Verfolgung und Ermordung schwuler Männer in Tschetschenien ist in Russland offenbar unerwünscht

St. Petersburg: Proteste zum 1. Mai
Dave Frenkel/Twitter

In der russischen Metropole St. Petersburg hat die Polizei bei einer oppositionellen Kundgebung zum 1. Mai offenbar gezielt LGBT-Aktivisten verhaftet, die gegen die Verfolgung schwuler Männer in Tschetschenien demonstriert haben. Das berichten mehrere russische Medien. Demnach wurden insgesamt 17 Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen.

LGBT-Aktivisten ein fester Bestandteil der Oppositions-Kundgebung

So findet am 1. Mai in der zweitgrößten Stadt der russischen Föderation eine große Demonstration oppositioneller Gruppen statt. Unter den Teilnehmern sind neben Gewerkschaften, Oppositionsparteien und sozialen Bewegungen traditionell auch LGBT-Aktivisten. Im Jahr 2015 wurde die Zahl der LGBT-Aktivisten bei der Veranstaltung auf etwa 600 Personen geschätzt. Bereits im letzten Jahr sind Vertreter sexueller Minderheiten von der Polizei gezielt aus der Demonstration geholt und verhaftet worden. In der Regel werden sie nach wenigen Stunden auf der Polizeistation wieder freigelassen.

Dieses Jahr veranstalteten etwa zehn LGBT-Aktivisten mitten während der Demonstration ein „Die-In“: In Regenbogen- und Tschetschenienflaggen gehüllt warfen sie sich auf den Boden, von einem weiteren Aktivist wurden sie mit Kunstblut besprenkelt. Damit wollten sie auf die Situation schwuler Männer in Tschetschenien aufmerksam machen: Sicherheitskräfte haben in der teilautonomen Kaukasus-Republik mehrere hundert Schwule verschleppt, gefoltert und vereinzelt auch getötet.

Während ihres Protestes wurden etwa zehn Demonstranten von Polizisten weggeschleppt

Doch das offizielle Russland will von solchen Protesten nichts hören: Die Demonstranten wurden wegen des „Die-In“ von russischen Polizisten, teils in Kampfmontur und mit Helmen, festgenommen. Sie führten sie ab und brachten die Aktivisten in Busse, die sie auf eine Polizeiwache brachten. Dort wurden sie mehr als sieben Stunden lang festgehalten. Medienberichten zufolge musste auch der homofeindliche Duma-Abgeordnete Witali Milonow von der Polizei davon abgehalten werden, auf Demonstranten loszugehen.

Diese Aktivisten waren nicht die einzige LGBT-Gruppe, die von den Petersburger Polizisten verhaftet wurden: Wie die Lokalzeitung „Fontanka“ berichtet, waren bereits zuvor LGBT-Aktivisten in einem anderen Abschnitt der oppositionellen Maidemonstration festgenommen worden.

Auch ein bekannter Menschenrechtsaktivist unter den Verhafteten

Einer der Teilnehmer dieser Gruppe habe demnach „Kadyrow nach Den Haag“ gerufen – also gefordert, den tschetschenischen Präsidenten vor den Internationen Strafgerichtshof zu bringen. Allerdings hat Russland das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das für eine Auslieferung nötig wäre, nicht unterzeichnet.

Unter den LGBT-Aktivisten in diesem Block war nach Berichten von „Fontanka“ auch der in Russland bekannte Menschenrechts-Aktivist Igor Koschetkow. Er koordiniert gemeinsam mit dem russischen LGBT-Network die Flucht schwuler Tschetschenen aus ihrer Heimat. Er und sein Partner wurden gemeinsam mit vier weiteren Aktivisten über Nacht festgehalten. Ihnen droht Berichten zufolge ein Schnellverfahren wegen Widerstands gegen Polizeibeamte. Höchststrafe dafür sind 15 Tage Haft.