Tschetschenien: Menschenrechtsbeauftragte überprüft Situation schwuler Männer

Doch Tatjana Moskalkowa gilt als regierungstreu - und hat auch keine hohe Meinung von Menschenrechten

Wladimir Putin und Tatjana Moskalkowa
Kreml - CC BY 4.0

Der diplomatische Druck auf die russische Regierung zeigt erste Erfolge: Am Freitag war die Verfolgung schwuler Männer in Tschetschenien Thema bei einem Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und der  Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation, Tatjana Moskalkowa.

Kreml ändert Taktik: Genehme Ermittlungen statt Leugnen der Vorfälle

Bis jetzt hatte der Kreml behauptet, nichts über derartige Verfolgungen zu wissen. Doch nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Sotschi angesprochen hatte und fünf EU-Außenminister ebenfalls in einem gemeinsamen Brief auf Aufklärung drängten, wurde die Luft in dieser Angelegenheit merkbar dünner.

Das zwang den Kreml offenbar dazu, auf den Druck zu reagieren: Bei der Präsentation ihres Jahresberichts sagte Moskalkowa dem russischen Präsidenten, sie sei zu Rechtsverletzungen gegenüber Menschen mit „nicht-traditioneller Orientierung“ kontaktiert worden. Nun bitte sie Putin um die Anweisung, dass sich Betroffene an föderale Behörden wenden und Zeugenschutzprogramme erhalten könnten, damit ihre Rechte geschützt werden könnten. Die Menschenrechtsbeauftragte betonte, dass eine Verifizierung der Berichte schwierig sei, weil die Betroffenen ihre Namen nicht angeben wollen.

In dem sorgfältig inszenierten Termin gab sich Putin gütig. Er versprach, den Generalstaatsanwalt und den Innenminister persönlich aufzufordern, Moskalkowa in dieser Angelegenheit zu unterstützen, damit „Informationen oder Gerüchte“ geprüft werden könnten. „Ich hoffe, die Kollegen werden reagieren und Sie unterstützen“, so der russische Präsident zur Menschenrechtsbeauftragten.

Menschenrechtsbeauftragte: Keine Menschenrechtsexpertin, sondern Ex-Generalmajorin der russischen Polizei

Dass Moskalkowa nun die Verfolgung schwuler Männer in Tschetschenien untersuchen darf, ist zumindest ein Zeichen nach außen – mehr aber nicht. Denn anders als alle ihre Vorgänger hat sie keinerlei Engagement für Menschenrechte gezeigt, bevor sie letztes Jahr zur Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation bestellt wurde. Im Gegenteil: Seit 1984 war sie im Rechtsdienst des Innenministeriums der UdSSR tätig, seit 1992 der Russischen Föderation. Dort erwarb sie zuletzt den Rang eines Generalmajors der Polizei. Zusätzlich war sie Abgeordnete der Putin-Partei „Gerechtes Russland“.

Dem entsprechend interpretiert sie auch ihre Rolle: „Das Menschenrechtsthema wird von westlichen und amerikanischen Strukturen aktiv als Waffe für Erpressung, Spekulation, Drohungen benutzt, auch für Destabilisierungsversuche und Versuche, auf Russland Druck auszuüben“, sagte Tatjana Moskalkowa nach ihrer Bestellung. Ihre Aufgabe als Menschenrechtsbeauftragte Russlands sei es, dem etwas entgegenzuhalten. Keine guten Vorzeichen also für die verfolgten Schwulen in Tschetschenien.

Kadyrow: „Es gibt keine schwulen Tschetschenen – aber welche, die sich so nennen, damit sie in den Westen kommen“

Und auch der Präsident von Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, gibt sich nun öffentlich kooperativ. „Die Führung und die Strafverfolgungsbehörden in Tschetschenien sind bereit, eng mit der Menschenrechtsbeauftragten des Präsidenten, Tatjana Moskalkowa, der Staatsanwaltschaft, dem Innenministerium und anderen Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, um Medienberichte zu prüfen über die angebliche Verfolgung von Menschen mit nicht-traditioneller Orientierung“, erklärte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Allerdings betonte der Präsident der teilautonomen Kaukasusrepublik im gleichen Atemzug erneut, dass die tschetschenische Gesellschaft „das Phänomen der sogenannten nicht-traditionellen Orientierung“ nicht kenne – „es sei denn, wir sprechen von denen, die keine Tschetschenen sind, aber sich so bezeichnen, damit sie in den Westen gehen können“. Denn in seinem Reich hätten die Menschen seit jahrtausenden „nach anderen Regeln gelebt, die von Gott verordnet und von Moral und Ethik diktiert werden“, betont Kadyrow.

Damit hat der Kreml offenbar seine Taktik geändert: Noch im April hat der Kreml auf seiner Webseite über ein Gespräch zwischen Putin und Kadyrow berichtet, in dem dieser die Berichte über die systematische Verfolgung schwuler Männer als Gerüchte zurückwies. Kadyrows Sprecher behauptete sogar, es gebe in Tschetschenien gar keine Schwulen. Nun scheint Russland mit diesem Thema vorsichtig in die Offensive zu gehen.

Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation hat die Ermittlungen aufgenommen – und die können wirklich unangenehm werden

Bereits vor zwei Wochen hat das Ermittlungskomitee, die russische Bundes-Staatsanwaltschaft, mit Vorerhebungen in dieser Sache begonnen: So hat die Zeitung „Nowaya Gaseta“, die als erste über die Vorfälle berichtete, dem zuständigen Ermittler Igor Sobol persönliche Daten von 26 Personen übergeben, die illegal inhaftiert wurden und teilweise Opfer „außergesetzlicher Exekutionen“ wurden.

Außerdem bekam Sobol Dokumente und Aussagen, die die Verschleppung weiterer schwuler Männer in Tschetschenien beweisen sollen, berichtet die Zeitung selbst. Ihrer Einschätzung nach arbeitet der Ermittler „gründlich“, er sei „erfahren“ und habe sich schon einmal mit der tschetschenischen Führung angelegt.

Ob die Ermittlungen allerdings zu einer Anklage führen, ist eine politische Entscheidung. „Wenn es zu einem Prozess kommt, wird die Anklage sensationell sein“, so die Zeitung vor zwei Wochen: „Viele tschetschenische Sicherheitskräfte würden auf der Anklegebank sitzen.“ Und das scheint in Putins Russland doch eher unwahrscheinlich.