Rumänien vor Referendum zum Verbot der Ehe-Öffnung

Die Ehe soll auch in der Verfassung als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden

Eheringe
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In Rumänien könnte die Bevölkerung schon bald darüber abstimmen, ob die Ehe in der Verfassung als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wird. Ein Antrag über eine entsprechende Volksabstimmung wurde in der Abgeordnetenkammer am Dienstag mit großer Mehrheit angenommen.

232 Abgeordnete für das Referendum, nur 22 dagegen

So stimmten 232 Abgeordnete für die Initiative, nur 22 waren dagegen, 13 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Damit hat das Referendum die erste Hürde genommen. Damit es durchgeführt wird, ist noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat notwendig.

Dann müssten mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung gehen, bei der eine einfache Mehrheit reicht. Diese Mehrheit scheint sicher: Aktuellen Umfragen zufolge  sind weniger als ein Viertel der Rumänen dafür, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen.

Für LGBT-Aktivisten ist es ein „beschämender Tag“ für das rumänische Parlament

Für die rumänische LGBT-Organisation MozaiQ ist das Abstimmungsergebnis ein „beschämender Tag für das Parlament in Rumänien“: Es würde dem Druck der rumänisch-orthodoxen Kirche und aus den USA finanzierten evangelikalen Gruppen nachgeben, statt europäische Werte hochzuhalten. Die Aktivisten kündigten Protestaktionen an, die mit der Bukarest Pride am 20. Mai beginnen werden.

Derzeit ist die Ehe in Artikel 48 der rumänischen Verfassung geschlechtsneutral definiert. Es heißt lediglich, dass zwei Eheleute heiraten können. Allerdings ist die Ehe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen seit 2008 durch ein normales Gesetz verboten. Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat dieses Ehe-Verbot nach einer Klage von LGBT-Aktivisten für rechtmäßig erklärt.

Religiöse Gruppen machen Druck, Politiker geben ihnen nach

Das ist einigen kirchennahen Aktivisten aber offenbar trotzdem zu wenig: Sie starteten im Rahmen der „Koalition für die Familie“ im letzten Jahr eine Unterschriftenaktion für ein Verfassungsverbot der Ehe-Öffnung. Fast drei Millionen Rumänen unterschrieben die von der orthodoxen Kirche unterstützte Petition.

Bürgerrechtler haben bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass in Rumänien Volksabstimmungen zur Einschränkung von Minderheitsrechten zugelassen sind. Diese hätten fast immer dazu geführt, dass eine aggressive Atmosphäre gegen die entsprechende Bevölkerungsgruppe entstehe, die auch zu gewalttätigen Übergriffe führen könne.