Außenminister Sebastian Kurz übernimmt ÖVP nur mit Neuwahlen

Keine klaren Worte des Außenministers, aber er gibt die Richtung vor

Sebastian Kurz
Dragan Tatic/Außenministerium

Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz hat angekündigt, die ÖVP nur dann zu übernehmen, wenn er weitreichende Kompetenzen von seiner Partei bekommt und mit ihr in Neuwahlen gehen kann. Das hat er heute in einer kurzfristigen Erklärung bekanntgegeben. Eine Entscheidung darüber gebe es noch nicht – Kurz wird vermutlich erst am Sonntag zum Vorsitzenden der ÖVP gewählt.

Kern bietet Kurz eine „Reformpartnerschaft“ an – doch Kurz will eine Entscheidung des Wählers

Noch-Koalitionspartner SPÖ hat in den letzten Tagen jeden Eindruck vermieden, vorzeitig wählen zu wollen: Nach Mitterlehners Rücktritt bot er „der ÖVP und Sebastian Kurz“ demonstrativ „eine Reformpartnerschaft für Österreich an“. Sein Ziel sei es „mit der ÖVP weiterzuarbeiten“, so der Bundeskanzler.

Eine Beteuerung, die ihm die ÖVP nicht glaubt – so auch nicht Kurz in seiner heutigen Erklärung: „Der 17. Neustart“ wäre nicht mehr glaubwürdig, man wäre wenige Wochen später wieder dort, wo man vorher war, so Kurz. Jeder Politiker habe seine eigenen Visionen für Österreich. „Ich glaube, dass diese Entscheidung von den Wählern getroffen werden sollte“, so der Außenminister. Er glaube auch nicht, dass der „Dauerwahlkampf“ fortgesetzt werden solle und kündigte Neuwahlen an. Das wäre „gut und anständig“, so Kurz.

SPÖ möchte weiterarbeiten: Neuwahlen bedeuten „sechs bis acht Monate Stillstand“

Das sieht der Koalitionspartner naturgemäß anders: Neuwahlen würden sechs bis acht Monate Stillstand bedeuten, die sich Österreich nicht leisten könne, erklärte SPÖ- Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Der „zarte Aufschwung“ würde abgewürgt. „Das Ausschlagen des Angebots, für Österreich und seine Menschen in einer Reformpartnerschaft zu arbeiten, zeigt den Charakter der aktuellen ÖVP-Führung“, sagte Niedermühlbichler der „Tiroler Tageszeitung“.

Niedermühlbichler frage sich, „ob Kurz den Wählern in die Augen schauen könne“, da er ihnen Reformen verweigere. Die SPÖ sei daran interessiert, weiterzuarbeiten und das ambitionierte Regierungsprogramm zu erfüllen. Eine SPÖ-Minderheitsregierung möchte der Bundesgeschäftsführer nicht dezidiert ausschließen.

Schützenhöfer bestätigt Kurz als neuen ÖVP-Chef

Bereits wenige Stunden vor der Erklärung war durchgesickert, dass Kurz die ÖVP übernehmen möchte. Das hat er bei dem Termin nicht bestätigt – das liege daran, dass er mehr Macht möchte als seine Vorgänger. Gestern hat der bisherige Parteichef Reinhold Mitterlehner seinen Rücktritt angekündigt.

Die offizielle Wahl zum neuen Parteivorsitzenden der Volkspartei soll bei einer Vorstandssitzung am Sonntag erfolgen. Für den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer von der ÖVP steht schon fest, dass dieser Sebastian Kurz heißen werde. Das sagte er am Rande der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach. Gleichzeitig schloss er sich dem Wunsch des Außenministers nach Neuwahlen an und sprach von einem Befreiungsschlag.

Strache: Kurz gehe „über Leichen“

Dass der Wahlkampf eigentlich schon begonnen hat, zeigen auch die Reaktionen der anderen Parteien auf den Rücktritt von Mitterlehner. FPÖ-Chef Heinz-Christan Strache, der fürchtet, dass ihn der „Kurz-Effekt“ den ersten Platz bei der Nationalratswahl kosten könnte, schrieb gestern auf Facebook: „Kurz geht politisch über Leichen – sogar innerparteilich. Das ist ein Alarmsignal für seine menschlichen Qualitäten“.

Er könne sich „nicht vorstellen, dass die Österreicherinnen und Österreicher solch eine skrupellose und unehrliche Person wollen“, schrieb Strache weiter: Kurz habe Mitterlehner „in den Rücktritt gemobbt“.