LGBT-Aktivisten in Moskau vor Übergabe einer Tschetschenien-Petition verhaftet

Zwei Millionen Menschen haben die Petition unterzeichnet, doch ihre Stimmen sollten nicht gehört werden

Verhaftung der Aktivisten un Moskau
Igor Iasine/Twitter

In der russischen Hauptstadt Moskau sind gestern, Donnerstag, mehrere LGBT-Aktivisten verhaftet worden. Sie wollten der Generalstaatsanwaltschaft die Unterschriften einer weltweiten Online-Petition der in den USA beheimateten Organisation „All Out“ gegen die Verfolgung schwuler Männer in Tschetschenien übergeben. Stattdessen landeten sie auf einer Polizeistation.

Vorbereitungstreffen wurde von der Polizei als „unangemeldeter Protest“ interpretiert

Berichten zufolge trafen sich die Aktivisten gegen 11.00 Uhr in der Nähe einer U-Bahn-Station mit zehn leeten Kartons, die mit dem Thema der Online-Petition, „Justice for the Chechen 100“, Gerechtigkeit für die 100 (ersten verschleppten schwulen) Tschetschenen, bedruckt waren.

Sie sollten die mehr als zwei Millionen Unterschriften, die „All Out“ weltweit für die Petition bekam, symbolisieren. „Wir sind nicht verrückt und verschwenden hundert Kilo Papier“, erklärt der russische LGBT-Aktivist Nikita Safronow. Die Unterschriften selbst waren auf einem  USB-Stick, der dem Generalstaatsanwalt übergeben werden sollte.

Polizisten sahen in dem Treffen allerdings einen unangemeldeten Protest und nahmen die Aktivisten fest. Sie wurden in Mannschaftsbussen zu einer Polizeistation gebracht. Insgesamt wurden fünf Aktivisten festgenommen, darunter Safronow und der Italiener Yuri Guaiana, der Aktionen der Online-Plattform „All Out“ koordiniert. Auf der Wache wurden ihre Personalien aufgenommen.

Nach vier Stunden wurden die Aktivisten freigelassen – nun bekommt der Generalstaatsanwalt eine E-Mail von ihnen

Gegen 15.00 Uhr wurden sie aus dem Gewahrsam der Sicherheitsbehörden entlassen. Guaiana sagte anschließend, die italienische Botschaft hätte ihn danach direkt zum Flughafen gebracht, weil „sie nicht mehr länger für meine Sicherheit garantieren konnten“. Eine Stellungnahme der Polizei zu dem Vorfall gibt es dazu nicht.

Die Kartons mit den Unterschriften sollten der Generalstaatsanwalt gegen 14.00 Uhr übergeben werden. In der Petition von „All Out“ fordern mehr als zwei Millionen Menschen von der russischen Regierung Aufklärung darüber, was die tschetschenischen Behörden und Milizen mit schwulen Männern machen.

Auch die Generalstaatsanwaltschaft hat sich zu der Causa noch nicht geäußert. Die Aktivisten wollen der Behörde eine Liste der Unterschriften nun per E-Mail schicken.

Internationaler Druck auf Russland wegen der Verfolgung schwuler Männer in Tschetschenien steigt

Medienberichten der letzten Wochen zufolge werden sie in der Kaukasusrepublik systematisch verschleppt, gefoltert und verhört. Dann werden sie – unter Umständen gegen Zahlung eines Lösegelds – ihren Familien übergeben, die sie umbringen sollen, um die „Familienehre“ wieder herzustellen.

Mittlerweile scheint der Druck, den Demonstrationen wie in Wien, Online-Petitionen und diplomatische Stellungnahmen aufbauen, erste Erfolge zu erzielen: Ende letzter Woche hat der russische Präsident Wladimir Putin der Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Moskalkowa die Unterstützung des Staatsapparats bei der Aufklärung der Vorwürfe zugesagt.

Beobachter erwarten sich allerdings keine dramatischen Ergebnisse: Moskalkowa gilt als eher dem Kreml als den Menschenrechten verpflichtet, und der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hat die Vorwürfe am gleichen Tag erneut zurückgewiesen.