Österreich wählt am 15. Oktober einen neuen Nationalrat. Die Chefs der Parlamentsfraktionen hätten sich auf diesen Termin geeinigt, so NEOS-Klubobmann Matthias Strolz nach einer Unterredung im Parlament. Bereits vorher sah das Parlament quasi das Begräbnis der Großen Koalition.
SPÖ möchte nun einen „lebendigen Parlamentarismus“
In einer „Erklärung zur Situation der Bundesregierung“ kündigte Bundeskanzler Christian Kern unter anderem an, die SPÖ wolle die inhaltliche Arbeit auf „lebendigen Parlamentarismus“ verlagern – und sich damit nicht nur auf die Stimmen der ÖVP verlassen.
Das könnte theoretisch heißen, dass durch das freie Spiel der Kräfte beispielsweise die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare beschlossen wird. Für eine Mehrheit müssten SPÖ, Grüne und Neos allerdings auch das Team Stronach und die „wilden“ Abgeordneten überzeugen – oder die ÖVP in dieser Frage ihren Klubzwang aufheben. Beides scheint eher unwahrscheinlich.
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Justizminister als Vizekanzler verärgerte die Sozialdemokraten
Grund für den Bruch seitens der SPÖ war die Weigerung der ÖVP, ihren neuen Obmann Sebastian Kurz auch als Vizekanzler zu nominieren. Diesen Posten in der Regierung übernimmt für die nächsten Monate nun Justizminister Wolfgang Brandstetter.
Für die ÖVP hat Kurz bereits am Freitag in einer Erklärung klargemacht, dass er für Neuwahlen sei. Jeder Politiker habe seine eigenen Visionen für Österreich. „Ich glaube, dass diese Entscheidung von den Wählern getroffen werden sollte“, so der Außenminister. Er glaube auch nicht, dass der „Dauerwahlkampf“ fortgesetzt werden solle und kündigte Neuwahlen an. Das wäre „gut und anständig“, so Kurz.
Sebastian Kurz: Mit einer eigenen Bewegung gegen das Verlierer-Image der ÖVP
In die Wahlen will Kurz aber nicht mit der ÖVP gehen – sondern mit einer „Liste Kurz“, die sich eher als „Bewegung“ versteht und nicht als Partei. Damit möchte er offenbar die schlechten Imagewerte seiner Partei so gut wie möglich abstreifen.
Teil dieser Liste sollen nicht nur ÖVP-Granden sein, sondern auch parteiferne Personen. Die Liste der in den Medien vermuteten Kurz-Kandidaten reicht vom ehemaligen Rechnungshofpräsidenten und FPÖ-Politiker Josef Moser bis zur ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss. Dieser wird derzeit eher ein Naheverhältnis zu den Neos nachgesagt.