In einer historischen Entscheidung öffnet das Verfassungsgericht in Taiwan heute die Ehe für schwule und lesbische Paare. Das geltende Ehe-Verbot verstoße gegen die Verfassung, so die Richter. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem gleichgeschlechtliche Paare heiraten können. Die Entscheidung verfolgten Befürworter und Gegner der Eheöffnung gebannt vor dem Gerichtsgebäude.
Öffnung der Ehe trage zu einer stabilen Gesellschaft bei, so die Richter
Dass das Taiwanesische Eherecht homosexuellen Paaren das Eingehen einer Ehe verbiete verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung, so die Richter. Zusammen mit der Ehe für heterosexuelle Paare trage die Öffnung der Ehe zu einer stabilen Gesellschaft bei, heißt es in dem Urteil. Das Recht auf Ehe umfasse auch das Recht zu entscheiden, wen man heiraten wolle. Auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren trage es dem Schutz der Menschenwürde und der gesunden Entwicklung der Persönlichkeit Rechnung, so die Richter.
Das Urteil wurde von einer 15-köpfigen Kammer gefällt, zuvor gab es im März eine Anhörung. Ein Richter nahm an der Verhandlung und Urteilsfindung nicht teil, zwei Richter hatten eine abweichende Meinung. Eingebracht hatten die Klage der 59-jährige LGBT-Aktivist Chi Chia-wei und die Verwaltung der Hauptstadt Taipeh. Der Aktivist wollte erstmals 1986 seine Beziehung zu einem Mann als Ehe eintragen lassen. Wenige Monate später wurde er zu sechs Monaten Haft wegen Homosexualität verurteilt. Im Jahr 2013 versuchte er es nich einmal – mit Unterstützung der Stadtverwaltung von Taipeh: Diese begründete ihr Engagement mit wachsender Nachfrage nach gleichgeschlechtlichen Eheschließungen.
Regierung muss das Eherecht innerhalb der nächsten zwei Jahre reformieren
Nun hat die Regierung des asiatischen Landes zwei Jahre Zeit, das Eherecht verfassungskonform zu gestalten. Gibt es nach dieser Zeit keine entsprechende Regelung, muss das Aufgebot eines homosexuellen Paares vor den zuständigen Behörden gleich behandelt werden wie das eines heterosexuellen Paares. Damit wäre Taiwan das erste Land in Asien, das die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnet.
Live: Gay rights supporters in Taiwan celebrate after the Constitutional Court said banning same-sex marriage is unconstitutional. pic.twitter.com/TsOsJG9Tsp
— The News Lens INTL (@thenewslensintl) May 24, 2017
Vor dem Gericht hatten sich zahlreiche Unterstützer der Ehe-Öffnung eingefunden – sie jubelten, als das Urteil veröffentlicht wurde. „Ich singe vor Freude wie ein Vogel“, verriet Chi Chia-wei nach der Urteilsverkündung anwesenden Journalisten. „Ich hoffe, das Parlament priorisiert das Gesetz, anstatt es zwei Jahre weiter auf die lange Bank zu schieben.“ Und der 40-jährige Uther Wu sagte, die Entscheidung des Gerichts sei „wie eine Wolke, die weggeblasen wurde“. Den Kürzeren haben vorerst die Gegner der Ehe für alle gezogen. Auch sie hatten in den letzten Monaten mit Massendemonstrationen für ihr Anliegen gekämpft.
Staatspräsidentin unterstützt Ehe-Öffnung, auch Parlamentsmehrheit dafür
Ein Sprecher von Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, die eine Öffnung der Ehe unterstützt, sagte, sie hoffe auf eine schnelle Umsetzung des Urteils. Tsai bitte die Bevölkerung, den darin enthaltenen Geist von Respekt und Inklusion aufzunehmen.
Mit dem Urteil sprechen die Verfassungsrichter in einer der wichtigsten Fragen der taiwanesischen Innenpolitik ein Machtwort. Das Parlament hatte Anfang des Jahres in erster Lesung einem Entwurf der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) zur Öffnung der Ehe zugestimmt. Dieser Entwurf sieht, wie vom Höchstgericht gefordert, eine einfache Änderung der Definition der Zivilehe vor. Damit würden schwule und lesbische Ehepaare auch im Adoptionsrecht gleichgestellt.
Bereits jetzt haben Paare in Taiwan die Möglichkeit, ihre Partnerschaft in einigen Städten zu registrieren. Das hat allerdings keine rechtlichen Auswirkungen. In der Bevölkerung hat die Öffnung der Ehe breiten Rückhalt: Mehr als die Hälfte der Taiwaner sprach sich bereits 2013 dafür aus.