Schwulen-Hatz in Tschetschenien: Macron spricht mit Putin Klartext

Macron macht klar: Frankreich schaut nicht weg, wenn sexuelle Minderheiten verfolgt werden

Emmanuel Macron
Le WEb/Flickr - CC BY 2.0

Gestern hat der frischgewählte französische Präsident Emmanuel Macron in Versailles zum ersten Mal den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Dabei hat er auch die LGBT-Rechte in Russland und die Verfolgung schwuler Männer in Tschetschenien thematisiert.

„Ich habe Präsident Putin genau auf die Erwartungen Frankreichs hingewiesen“

Nach dem Treffen sagte Macron in einer gemeinsamen Pressekonferenz, er sei „bei diesen Themen, die mit unseren Werten korrespondieren, immer wachsam“: „Ich habe Präsident Putin erinnert, wie wichtig für Frankreich Respekt vor allen Menschen, allen Minderheiten und allen Meinungen in der Zivilgesellschaft ist.“ Die beiden Staatschefs hätten auch die Situation sexueller Minderheiten in Tschetschenien erläutert. In der russischen Kaukasusrepublik wurden schwule Männer unabhängigen Medienberichten zufolge vom Regime gezielt verschleppt, festgehalten, gefoltert und in einigen Fällen auch getötet. Macron thematisierte auch die Lage von NGO in Russland.

„Bei diesen Themen habe ich Präsident Putin sehr genau auf die Erwartungen von Frankreich hingewiesen, und wir haben vereinbart, zusammen sehr regelmäßige Folgetreffen zu haben“, so Emmanuel Macron weiter. Der russische Präsident habe seinem französischen Amtskollegen bestätigt, dass Russland mehrere Initiativen zum Thema LGBT in Tschetschenien ergriffen hätte, „die darauf abzielen, die ganze Wahrheit über die Handlungen der örtlichen Behörden herauszuholen und die heikelsten Fragen zu lösen”, so Macron weiter.

Macron spricht Klartext: Russische Staatsmedien „verbreiten gezielt Verleumdungen und Propaganda“

Ein weiteres Thema der gemeinsamen Pressekonferenz zwischen Emmanuel Macron und Wladimir Putin war die Konfrontation des französischen Präsidenten mit staatsfinanzierten russischen Medien. Während dem Wahlkampf hatte Macron den beiden Medien „Russia Today“ und „Sputnik“ die Akkreditierung für seine Veranstaltungen entzogen.

„Wenn Presseorgane gezielt Verleumdungen und Unwahrheiten verbreiten, sind sie kein Journalismus mehr, sondern Machtinstrumente. ‚Russia Today‘ und ‚Sputnik‘ waren Machtinstrumente in meinem Wahlkampf und haben wiederholt Unwahrheiten über mein Team und mich verbreitet. Also dachte ich, sie bräuchten auch keine Gelegenheit, ihre ‚Fakten‘ in meinem Hauptquartier zu überprüfen“, erklärte Macron bei der Pressekonferenz diese Entscheidung.

Zuvor hatte ‚Sputnik‘ Gerüchte verbreitet, dass Emmanuel Macron die Ehe mit seiner ehemaligen Lehrerin Brigitte nur Show sei. Macron sei in Wirklichkeit schwul, führe deshalb ein Doppelleben und werde von einer „sehr wohlhabenden Schwulenlobby“ gesteuert. „Zwei Dinge dieser Behauptung sind abscheulich: Zu sagen, dass es für einen Mann nicht möglich sei, mit einer älteren Frau zusammenzuleben, außer man ist homosexuell oder ein heimlicher Gigolo, ist frauenverachtend. Und es ist homophob. Wäre ich schwul, hätte ich es gesagt und würde es leben“, sagte Macron bereits zuvor über diese Propaganda der russischen Staatsmedien.