Auch unter ihrem neuen Chef Sebastian Kurz ändert die ÖVP ihre Blockadehaltung zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare nicht. Das hat Kurz gestern in einem Interview mit der ZIB 2 bestätigt.
Ehe-Öffnung nicht im Regierungsprogramm, darum stimmt die ÖVP nicht dafür
Moderator Armin Wolf fragte Kurz, ob die ÖVP bei dem SPÖ-Plan, noch vor dem Ende der Legislaturperiode die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Nationalrat zu beschließen, mitgehen würde – und der designierte ÖVP-Obmann versuchte, seine Ablehnung dafür so elegant wie möglich zu verpacken. So erklärte Kurz, er habe zugesagt, das Regierungsprogramm abzuarbeiten – die Öffnung der Ehe finde sich darin aber nicht.
In diesem Bereich habe sich in den vergangenen Jahren vieles getan, erklärte der designierte ÖVP-Obmann. Dabei verwies er auf die Einführung Eingetragener Partnerschaften oder die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, Kinder zu adoptieren. Dass diese Diskriminierungen beseitigt wurden, sei „gut und richtig“, so Kurz. Dass viele dieser Änderungen gegen den Willen seiner Partei durch Höchstgerichte eingeführt wurden, verschwieg der ÖVP-Chef.
Derzeitige Regelung für Sebastian Kurz „durchaus solide“
Weitere Änderungen wie eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare hält Kurz nicht für nötig, „die derzeitige Regelung ist eine durchaus solide“, erklärte er Armin Wolf in der ZIB 2. Damit ist eine Öffnung der Ehe in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch: Ein entsprechender Antrag der Grünen Mitte Mai wurde von der SPÖ abgelehnt – in der Hoffnung, mit einem eigenen Antrag Teile des Koalitionspartners für eine Mehrheit überzeugen zu können. Diese ist nur mit SPÖ, Grünen und NEOS im Nationalrat nicht vorhanden. Zuletzt hatte NEOS-Parteichef Matthias Strolz sogar Jesus bemüht, um die ÖVP zu einer Öffnung der Ehe zu bewegen.
Nachdem Sebastian Kurz im Anfang Mai die ÖVP übernommen hatte, gab es die Hoffnung, die Partei könnte sich in einigen Fragen deutlich öffnen. Konkrete Positionierungen ist man seitdem schuldig geblieben – diese sollen im September präsentiert werden. Dass der neue ÖVP-Chef aber schon jetzt die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare ausschließt, ist ein Zeichen dafür, dass der Willen der Volkspartei, sich zu verändern, offenbar kleiner ist als von vielen Österreichern erhofft.