Nur wenige Tage nach seiner Bestellung zum Bundesvorsitzenden der sozialdemokratischen LGBT-Initiative SoHo gibt Bundesrat Mario Lindner Gas: Gemeinsam mit Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner präsentierte er heute Vormittag einen Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe in Österreich. „Ja, wir wollen die Ehe gleich für alle öffnen“, so die Ministerin. Dafür gibt es breite Unterstützung aus der eigenen Partei – aber derzeit keine parlamentarische Mehrheit.
Für die Öffnung der Ehe seien nur „ein paar Buchstaben“ im Gesetz zu ändern – „aber diese paar Buchstaben bedeuten für viele Menschen in diesem Land unglaublich viel“, so Rendi-Wagner. Die Ministerin habe deshalb einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, den die Ministerin heute dem designierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und dem zuständigen Vizekanzler Wolfgang Brandstetter übermittelt habe.
Noch vor der Wahl soll das Gesetz beschlossen werden – mit welcher Mehrheit, lässt die SPÖ offen
Das Ziel, die Ehe zu öffnen, möchte die SPÖ noch vor der Wahl erreichen. Deshalb werde sie in den verbleibenden Wochen entsprechende Mehrheiten suchen, erklärte Rendi-Wagner. Denn alleine mit Grünen und NEOS hat die SPÖ keine Mehrheit im Nationalrat. Das weiß auch die zuständige Ministerin.
„Dazu ist es auch notwendig, dass die ÖVP hält, was sie verspricht – nämlich eine neue Volkspartei zu sein“, hofft Rendi-Wagner. Doch die Chancen dafür stehen nicht gut: In einem Interview mit Armin Wolf sagte der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, die Öffnung der Ehe sei derzeit kein Thema. Dass Diskriminierungen beseitigt wurden, findet Kurz zumindest „gut und richtig“ – auch, wenn dabei die Höchstgerichte oftmals aktiver waren als die eigene Partei.
Noch immer gebe es 29 Diskriminierungen für Eingetragene Partnerschaften, ergänzt Mario Lindner in dem Pressegespräch. „Meine Geduld ist am Ende, die Zeit für Ausreden ist vorbei“, ärgert er sich. „Ich erwarte mir ganz klar von der österreichischen Bundesregierung, im Speziellen vom Bundesminster für Justiz, Wolfgang Brandstetter, dass er das Gesetz ‚Ehe für alle‘ noch in dieser Legislaturperiode in Begutachtung schickt“, macht er seine Position klar.
Dass Sebastian Kurz keine Diskriminierungen mehr sieht, findet Mario Lindner „sehr, sehr zynisch“
Dass Sebastian Kurz im Gespräch mit Armin Wolf trotzdem gemeint hat, Diskriminierungen seien beseitigt worden, findet Lindner „sehr, sehr zynisch“: „Ich will nicht, dass Menschen – zwei Männer, zwei Frauen – sich in Österreich überlegen müssen, ob sie händchenhaltend durch die Gassen gehen, weil sie immer noch der Gefahr von Gewalt ausgesetzt sind. Und gerade während meiner Zeit als Präsident des Bundesrates habe ich mehrere dieser Situationen hautnah miterleben müssen.“
Die Öffnung der Ehe sei „längst überfällig“, erklärte auch Rendi-Wagner: „Es gibt auch im Jahr 2017 noch immer Menschen, die langjährige stabile Beziehungen haben, aber nicht heiraten dürfen. Und der einzige Grund, warum sie nicht heiraten dürfen, ist, weil das Geschlecht nicht passt“. Die Öffnung der Ehe sei „nicht nur ein überfälliger Schritt“, sondern auch „ein wichtiger Schritt für die Gesellschaft“.
Applaus für den Vorstoß aus der eigenen Partei
Das sieht auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek so: „Umfragen zeigen, dass sich eine klare Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für die eherechtliche Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren ausspricht. Die Ehegleichstellung gibt es bereits in vielen europäischen Staaten, wie Schweden, Frankreich und den Niederlanden, sowie in den USA und in Kanada. Warum nicht in Österreich?“, fragt sie sich.
Auch Katharina Kucharowits, Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, unterstützt die Forderung nach der Ehe-Öffnung. „Ich weiß, dass es in der Volkspartei, egal ob alt oder neu, Vorbehalte in dieser Frage gibt. Springen Sie aber trotzdem über Ihren Schatten für jene Menschen, die ihrer Liebe durch eine Eheschließung einen Rahmen geben wollen. Niemand verliert etwas dadurch, im Gegenteil, wir alle gewinnen als Gesellschaft“, appeliert sie an die Abgeordneten der ÖVP.