Berlin: Rehabilitierung und Entschädigung schwuler Männer beschlossen

Mehr als 60.000 Männer wurden nach dem Krieg verurteilt, weil sie schwul waren

Plenum im Deutschen Bundestag
Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek.net

In Deutschland werden nun tausende Männer, die wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden, rehabilitiert. Das hat der Bundestag einstimmig beschlossen. Doch der alten Diskriminierung folgte eine neue – durch eine kurzfristige Gesetzesänderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Strafe wird gestrichen, die Betroffenen erhalten eine Entschädigung

Ein entsprechendes Gesetz sieht vor, dass Männer, die nach Paragraf 175 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden, eine finanzielle Entschädigung von pauschal 3.000 Euro pro Person erhalten, weiters 1.500 Euro für jedes angefangene Jahr im Gefängnis. Schätzungen zufolge wurden 64.000 Menschen danach verurteilt. Unklar ist, wie viele Betroffene noch leben. Das Justizministerium erwartet maximal 5.000 Anträge auf Entschädigung.

Der Paragraf bestrafte einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Männern. Nach dem 2. Weltkrieg übernahm die Bundesrepublik das Gesetz in der verschärften Form der Nationalsozialisten. Im Jahr 1969 wurde der Paragraf entschärft, aber erst 1994 endgültig abgeschafft. Nun werden die Männer rehabilitiert – ihre Verurteilungen werden gestrichen, dazu gibt es eine Entschädigung.

„Der Bundestag erkennt an, dass er an diesen Männern etwas gut zu machen hat“

Für Justizminister Heiko Maas von der SPD ist der Beschluss des Bundestages ein „später Akt der Gerechtigkeit“. „Die Norm hat unvorstellbares Leid angerichtet. Sie hat zu Selbstverleugnungen und Schein-Ehen geführt, zu Schikanen und Erpressungen““, so Maas. Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, sagte: „Der Bundestag erkennt durch den heutigen Beschluss an, dass er an diesen oft betagten Männern etwas gut zu machen hat und der Strafmakel endlich überwunden ist.“

Auch Helmut Metzner, Bundesvorstand des deutschen Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) begrüßte die deutliche Entscheidung: „Nach langen Jahren der Ignoranz wird einem Teil der Opfer staatlicher Verfolgung ihre Würde zurückgegeben“, sagt er. Allerdings hält der LSVD die Höhe der Entschädigung für zu gering.

CDU/CSU verhandeln in letzter Minute noch eine Diskriminierung ins Gesetz

Für Kritik sorgte eine Änderung in dem Rehabilitierungsgesetz, die CDU/CSU in letzter Minute hineinreklamiert haben: So sind Betroffene von der Rehabilitierung ausgeschlossen, wenn ihre Urteile auf sexuellen Handlungen mit unter 16-Jährigen basieren. Ursprünglich lag die Altersgrenze bei 14 Jahren. Opposition und SPD kritisierten diese Änderung. „Aber die Alternative wäre gewesen, dass die CDU/CSU dieses Gesetz sonst nicht hätten beschließen lassen. Das wäre nicht akzeptabel gewesen“, erklärte SPD-Abgeordneter Johannes Kahrs. Deshalb nahmen die anderen Parteien diese neue Diskriminierung zur Beseitigung einer alten in Kauf.

Dem entsprechend ärgerte sich auch der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner: „Neues Unrecht, neue Diskriminierung“, sagte er in seiner Rede: „Mich macht’s nur ärgerlich“. Schließlich sehe das Gesetz bei einvernehmlichem heterosexuellen Geschlechtsverkehr schon bei 14-Jährigen Straffreiheit vor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ließ sich dadurch nicht beirren. Durch die Anhebung der Altersgrenze sei eine potenzielle verfassungsrechtliche Schwachstelle geschlossen worden, heißt es dort.

Der offen schwule Grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck nutzte die Debatte für seine letzte Rede im Hohen Haus. Er wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Er erinnerte, wie er 1989 als Referent einen ersten Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 175 schrieb, der dann 1994 fiel. Heute sei nun wieder ein historischer Tag: „Der Bundestag erkennt die Menschenrechtsverletzungen an den homosexuellen Männern in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ausdrücklich an und sagt: Dieses Unrecht darf keinen Bestand haben.“