Dass in Deutschland die Debatte um die Öffnung der Ehe an Fahrt gewonnen hat und die SPD schon diese Woche einen Gesetzesantrag dazu beschließen will, bewegt auch die österreichische Innenpolitik.
In unserem Nachbarland hat die Debatte an Fahrt gewonnen, nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Diskussionsveranstaltung gesagt hatte, sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. Bisher war Merkel – und mit ihr die Union aus CDU und CSU – immer strikt dagegen, die Ehe zu öffnen.
Als Konsequenz hat die SPD heute Vormittag angekündigt, einen entsprechenden Antrag des Bundesrates noch in den nächsten Tagen im Rechtsausschuss des Bundestages abzusegnen – und bestenfalls noch diese Woche im Plenum zu beschließen.
Wenn der junge ÖVP-Chef im Vergleich mit der deutschen Kanzlerin alt aussieht
„Wenn Merkel das schafft, dann nehmen wir an, dass der junge ÖVP-Chef das auch schafft“, ist die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek überzeugt. Der möchte sich dazu nicht äußern: „Wir kommentieren den deutschen Wahlkampf nicht, außerdem kann man bei uns bereits Kinder adoptieren und sich am Standesamt trauen. Unser Programm kommt erst im September“, erklärte ein Sprecher von Kurz. Dafür bringt sich deren Koalitionspartner, die SPÖ, bei der Öffnung der Ehe in Stellung.
Bundeskanzler Christian Kern schlägt vor, dass alle Fraktionen ihren Mandataren eine entsprechende Abstimmung freigeben und sie nach ihrem Gewissen entscheiden lassen. Die SPÖ werde das ab sofort so halten, sollte es in den kommenden Plenartagen eine Abstimmung geben. Mitte Mai hatte die SPÖ im Nationalrat ihren scheidenden Koalitionspartner ÖVP bei einer Fristsetzung für einen entsprechenden Grünen-Antrag noch nicht überstimmt.
Bundesrat Mario Lindner, Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBT-Organisation SoHo, fordert Kurz ebenfalls auf, Merkel und Kern zu folgen und die parlamentarische Abstimmung über die Öffnung der Ehe freizugeben. „So wie Merkel muss auch Kurz die Zeichen der Zeit erkennen und endlich vom Nein zur Ehe für alle abrücken“, fordert Lindner.
Mehrheit der Österreicher für Öffnung der Ehe – auch einige ÖVP-Abgeordnete
Umfragen zufolge sind fast zwei Drittel der heimischen Bevölkerung dafür, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen. „Die Österreicherinnen und Österreicher sind im Herzen weiter als die ÖVP, daher ist es mehr als an der Zeit, die Abstimmung über die Ehe für alle freizugeben“, so Lindner.
Eine Meinung, die auch die Grüne LGBT-Sprecherin, Bundesrätin Ewa Dziedzic, teilt. „Kurz und seine neue türkise Bewegung sehen mit Merkels Vorstoß nun sehr alt aus“, meint sie. Sexuelle Minderheiten gebe es in allen Teilen der Bevölkerung, erinnert sie die ÖVP – „auch in konservativen Kreisen“.
Die SPÖ plant, wie von Bundeskanzler Christian Kern versprochen, noch vor der Neuwahl eine Abstimmung im österreichischen Nationalrat zur Öffnung der Ehe. Lindner hofft, „dass viele Kolleginnen und Kollegen der ÖVP dabei mitziehen werden“. Aus vielen Gesprächen mit VP-Mandataren vermutet er, dass dies der Fall sein werde. „Wir wissen, dass es auch innerhalb der ÖVP viel Zustimmung für die Eheöffnung gibt, auch wenn man sich nach außen hin noch mutlos zeigt“, bestätigt das auch Dziedzic.
Doch die Zeit dafür läuft der SPÖ davon: Bei der vorletzten Plenarsitzung, die morgen und und am Donnerstag stattfindet, findet sich kein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung. Die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl – und damit auch die letzte Gelegenheit für die SPÖ, dieses Versprechen zu halten – findet am 13. Juli statt.