Die SPD will noch diese Woche, vor der Sommerpause, über die Öffnung der Ehe abstimmen lassen, erklärten heute SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er habe die Union gebeten, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, so Oppermann. Die Union habe das zunächst abgelehnt.
Doch Oppermann zeigte sich sicher: Die Abstimmung werde „diese Woche passieren“. Dabei will man sich notfalls auch gegen den Koalitionspartner CDU/CSU stellen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, kündigte an, seine Fraktion werde in der Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch für den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ehe-Öffnung stimmen.
SPD will diese Woche die „Ehe für alle“ im Rechtsausschuss beschließen und dann ins Plenum bringen
Damit kann das Beratungsverfahren abgeschlossen und eine Beratung im Bundestag ermöglicht werden – „notfalls auch, wenn die Union nicht einheitlich abstimmt. Damit kann die ‚Ehe für alle‘ noch in dieser Woche endlich auch in Deutschland ermöglicht werden“, so Fechner zuversichtlich. Nach Informationen des „Spiegel“ haben sich die zuständigen SPD-Abgeordneten darauf verständigt, die bisherige Blockade des Gesetzentwurfs gemeinsam mit Linken und Grünen zu brechen. Eine Mehrheit – sowohl im Rechtsausschuss als auch im Plenum des Bundestages – gilt damit als sehr wahrscheinlich. „Ich hoffe, dass die Kollegen der Union dabei mitziehen werden“, so SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Wir werden die Ehe für alle beschließen. Diese Woche.
— Martin Schulz (@MartinSchulz) June 27, 2017
Allerdings müsste der Entwurf dann noch am Donnerstag oder Freitag auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden. Denn es ist die letzte Sitzungswoche vor der Bundestagswahl – danach verfallen alle Gesetzentwürfe. Nach Auskunft von Oppermann habe es die Union am Dienstag noch abgelehnt, den Antrag noch auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.
Ehe-Öffnung wurde in den letzten Wochen zum großen Thema im deutschen Wahlkampf
Die SPD hatte sich am Wochenende bei ihrem Wahl-Parteitag in Dortmund beschlossen, die „Ehe für alle“ zur Bedingung für eine Koalition zu machen. Zuvor hatten sich bereits die Grünen und die FDP in dieser Frage festgelegt.
Bundekanzlerin Angela Merkel hat gestern ihr klares Nein zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare abgeschwächt. Sie erklärte bei einer Veranstaltung, sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“.
Große Koalition würde bei Ja zur Ehe-Öffnung nicht platzen
Die Koalition zwischen CDU/CSU und SPD würde es nach derzeitigem Stand überstehen, wenn die Sozialdemokraten in diesem Punkt den koalitionsfreien Raum suchen. „Nö, wir lassen die Koalition nicht platzen“, so Schulz vor Journalisten. Es sei nun an der Union zu „entscheiden, ob sie ihrer Kanzlerin folgt“.
Dort gibt man sich eher abwartend. Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte, die Union wolle erst in der kommenden Legislaturperiode über die „Ehe für alle“ entscheiden: „Wir sind uns mit der SPD immer einig gewesen, dass wir in dieser Legislatur keine Entscheidung treffen“, so Grosse-Brömer, der davor warnte, „jetzt eine überstürzte Entscheidung zu treffen. Das wird dem Thema nicht gerecht.“
Doch die Union ist offenbar nicht auf Streit aus: Sollte es gegen den Willen von CDU und CSU zu einer Abstimmung im Bundestag kommen, würde die Koalition „die drei Monate (…) nach meinem Dafürhalten schon überstehen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Wir sind Demokraten genug, damit auch demokratisch und kollegial umzugehen.“