Merkel schwenkt um: Wann öffnet Deutschland jetzt die Ehe?

Ließ sich Angela Merkel von einem lesbischen Paar umstimmen - oder gehen ihr sonst die Koalitionspartner aus?

Angela Merkel
Bundesregierung/Bergmann

Die deutsche Bundekanzlerin Angela Merkel weicht ihr klares Nein zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare ab. Sie erklärte am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ im Berliner Maxim-Gorki-Theater, sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“.

„Gewissensentscheidung“ statt „Bauchgefühl“ – wegen lesbischen Pflegemüttern in ihrem Wahlkreis?

Bis jetzt hat Merkel die Öffnung der Ehe immer abgelehnt – und das mit ihrem „Bauchgefühl“ begründet. Dass sie ihre Meinung geändert habe, liege an einem „einschneidenden Erlebnis“ in ihrem Wahlkreis, sagte sie bei der Diskussion. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) habe Merkel die Linie mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer abgesprochen.

Dort sei sie von einer lesbischen Frau eingeladen worden, zuhause bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe. Merkel sagte, sie habe das Paar noch nicht besucht. Allerdings sagte die Kanzlerin, wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar acht Pflegekinder anvertraue, könne der Staat nicht mit dem Kindeswohl gegen Adoptionen argumentieren.

Ohne Öffnung der Ehe würden CDU und CSU wohl die Koalitionspartner ausgehen

Entscheidender für den Meinungswechsel der Kanzlerin dürfte aber die Festlegung der möglichen Koalitionspartner sein: Ohne Ehe für alle gebe es keine gemeinsame Regierung, gaben Grüne, FDP und SPD bekannt. Mittlerweile hat die SPD bekanntgegeben, das Thema noch in dieser Woche in den Bundestag zu bringen.

Auf die Frage eines Zuhörers, ob sie sich deshalb jetzt eine Öffnung der Ehe vorstellen könne, bleibt Merkel reserviert. Sie versucht offenbar, zwischen der harten Ablehnung der CSU und den Moderaten in der CDU zu vermitteln. Man müsse alle Meinungen achten, so die Kanzlerin, auch jene, die sich gegen die Öffnung der Ehe aussprächen. Eine klare Abkehr vom bisherigen Kurs der Union ist das nicht. Ein klares Bekenntnis auch nicht.

Dem entsprechend kritisiert die SPD die Entscheidung der Kanzlerin: „Merkels vermeintliche Kehrtwende ist purer Opportunismus“, so SPD-Rechtspolitiker Christian Flisek zum „Spiegel“. Sie befinde sich politisch „in einer isolierten Insellage“, weil drei potentielle Koalitionspartner die Ehe-Öffnung zur Bedingung für eine Regierung erklärt haben. „Da steckt keine Haltung, kein Umdenken hinter. Mir bleibt angesichts dieses Rumeierns der Atem weg. Merkels Umgang mit derart sensiblen Themen ist beschämend.“

Grüne legen sich nach Antrag von Volker Beck auf die „Ehe für alle“ als Koalitionsbedingung fest

Den Anfang machten dabei die Grünen am 18. Mai bei ihrem Parteitag. „Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben“, beschlossen sie in ihrem Programm für die Bundestagswahl im September auf Vorschlag des scheidenden Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Dieser hatte den entsprechenden Antrag formuliert und eingebracht. Die Parteispitze war darüber zunächst nicht besonders erfreut. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll die Parteispitze den Politiker allerdings bis zur letzten Minute bedrängt haben, den Antrag zurückzuziehen oder ihn weicher zu formulieren. Doch der ließ sich nicht umstimmen – und setzte sich durch.

Wenig später folgte die FDP, die derzeit zwar nicht im Bundestag sitzt, aber große Chancen hat, bei der Wahl im Herbst die Fünfprozenthürde wieder zu überspringen. In einem Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) sagte Parteivorsitzender Christian Lindner: „Ich werde meiner Partei empfehlen, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben“

Auch SPD legt sich bei Parteitag auf die Öffnung der Ehe fest

Am Sonntag hatte schließlich auch Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, bei einem Parteitag in Dortmund versprochen, keinen Koalitionsvertrag mehr zu unterzeichnen, wenn dieser nicht die Öffnung der Ehe beinhalte. „Familie, das ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Und dazu gehören alle Lebensformen, für die Menschen sich entscheiden. Dazu gehören auch homosexuelle Paare“, so Schulz. „Und deshalb eine klare Ansage an alle: Wir werden die Ehe für alle in der nächsten Regierung durchsetzen. Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist“, sagte er unter großem Applaus.

Auch die Linke fordert die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) lehnt diese ab.

CDU und CSU gaben sich schon in den letzten Wochen aufgeschlossener

Und auch CDU und CSU haben in den letzten Tagen Signale in Richtung Ehe-Öffnung gesandt: In einem Interview mit der „Heilbronner Stimme“ meint beispielsweise der konservative CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, er glaube nicht, dass die Union bei den Themen Ehe und Adoption ihre ablehnende Haltung aufgeben werde – und fügt hinzu: „Aber ich muss leider gestehen: Ich habe mir manchen Politikwechsel nicht vorstellen können, der dann trotzdem gekommen ist“

Auch der offen schwule CSU-Abgeordnete Bernd Fabritius, der selbst in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hat in einem Gespräch mit der „Bayerischen Staatszeitung“ angekündigt, bei einer entsprechenden Abstimmung im Bundestag „mit Überzeugung“ für die Öffnung der Ehe zu stimmen.

„Ich kann die Argumente der Gegner zum Teil nachvollziehen, teile sie aber nicht. Man schützt das Institut der Ehe nicht dadurch, dass man Schwulen und Lesben das Heiraten verbietet. Es besteht doch keinerlei Konkurrenzsituation. Es wird doch kein einziger Hetero plötzlich einen anderen Mann heiraten, nur weil er es darf“, so der 52-Jährige.

Bei freier Abstimmung scheint eine Mehrheit für die Ehe-Öffnung im Bundestag sicher

Sollten die Abgeordneten der CDU und CSU in dieser Frage frei abstimmen dürfen, gäbe es eine sichere Mehrheit für die Öffnung der Ehe: Im jetzigen Bundestag wäre diese mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen gegeben. Bisher scheiterte die Abstimmung aber daran, dass die SPD aufgrund des Koalitionsvertrags nicht gegen CDU und CSU stimmen durfte.

Mit den letzten Äußerungen von Angela Merkel hat die jahrelange Debatte um die Ehe-Öffnung in Deutschland nun einen überraschenden Dreh bekommen. Einfach wird es aber nicht: So waren CDU und CSU bisher der Meinung, dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eine Grundgesetzänderung benötige. Die übrigen Parteien halten den Schritt, der eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt, allerdings für überflüssig. Eine Entscheidung wird es wohl erst nach den Wahlen geben.