Ehe-Öffnung in Österreich: ÖVP will den Ball flach halten

Man kommentiere den deutschen Wahlkampf nicht, gibt sich die Volkspartei demonstrativ unbeeindruckt

Sebastian Kurz
Dragan Tatic/Außenministerium

Die ÖVP will offenbar verhindern, dass die Diskussion über die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare auch in Österreich an Fahrt gewinnt. Man sollte das Thema „nicht in den Wahlkampf hineinzerren“, sondern zu einem anderen Zeitpunkt besprechen, meinte Familienministerin Sophie Karmasin heute am Rande des Ministerrats.

„Das ist eine deutsche Sache“, sagt Lopatka

Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka versucht, das Thema herunterzuspielen: „Das ist eine deutsche Sache.“ Zuvor hat die SPÖ die Volkspartei aufgefordert, die Abstimmung nach deutschem Vorbild freizugeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU gab am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin den Widerstand gegen die „Ehe für alle“ auf. Sie wünsche sich über dieses Thema eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“,  sagte sie.

Daraufhin nutzte die SPD die Gunst der Stunde und beschloss heute im Rechtsausschuss gemeinsam mit den Stimmen von Grünen und Linken, am Freitag im Bundestag über das Thema abzustimmen. Nun will die österreichische Sozialdemokratie offenbar in den letzten Plenartagen des Nationalrats vor der Wahl im Herbst etwas ähnliches versuchen.

Appell an Kurz: Abstimmung zur Ehe-Öffnung freigeben

So appellierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an den designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die Abstimmung ebenfalls freizugeben. SPÖ, Grüne und Neos, die für eine Ehe-Öffnung sind, haben ohne einige Stimmen von ÖVP, FPÖ oder „wilden“ Abgeordneten keine parlamentarische Mehrheit.

Doch die „neue ÖVP“ von Sebastian Kurz gibt sich bei diesem Thema gar nicht aufgeschlossen. „Wir kommentieren den deutschen Wahlkampf nicht, außerdem kann man bei uns bereits Kinder adoptieren und sich am Standesamt trauen. Unser Programm kommt erst im September“, erklärte bereits gestern ein Sprecher von Kurz – heute folgen Karmasin und Lopatka der Parteilinie.

Die Zeit für eine Abstimmung über die Ehe-Öffnung noch in dieser Legislaturperiode läuft der SPÖ davon: Bei der vorletzten Plenarsitzung, die heute und am Donnerstag stattfindet, findet sich kein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung. Die allerletzte Nationalratssitzung vor der Wahl findet am 13. Juli statt.