In Deutschland könnte die „Ehe für alle“ noch in dieser Woche beschlossen werden. Der Bundestag in Berlin wird am Freitag über die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare abstimmen. Das haben mehrere Politiker getwittert.
#EheFuerAlle geht im Innenausschuss durch, Union komplett dagegen
— Lars Castellucci (@larscastellucci) June 28, 2017
https://twitter.com/RenateKuenast/status/879971951527297028
Intensive Debatte im Rechtsausschuss d #Bundestags zur #Homoehe. Kollegen d @spdbt auf dem Weg zum Koalitionsbruch. Es bleibt spannend.
— Tankred Schipanski (@TSchipanski) June 28, 2017
SPD, Linke und Grüne setzten wie angekündigt im Rechtsausschuss des Bundestages mit ihren Stimmen durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt. CDU und CSU stimmten geschlossen dagegen. Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Union ist ein bemerkenswerter Vorgang, bedeutet es doch eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern.
Noch am Montag sah es so aus, als würde die Ehe-Öffnung hier in dieser Legislaturperiode scheitern: Erst in der letzten Woche hatten die Vertreter von CDU, CSU und SPD die Entwürfe von Linken, Grünen und Bundesrat zum teilweise bereits 30. Mal vertagt.
SPD setzt sich mit Wunsch nach namentlicher Abstimmung durch
„Ich will das gerne namentlich abstimmen lassen, damit die Wählerinnen und Wähler auch wissen, wer hinter der Ehe für alle steht“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann gestern dem ZDF-„heute-journal“. „Für die Union ist das ein Riesenproblem.“ Er rechne mit vielen Gegenstimmen von CDU und CSU.
Nun bestätigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, dass sich die SPD in diesem Punkt durchgesetzt habe. Sie sprach von einem „Meilenstein in Bezug auf Gleichberechtigung“.
Merkel hatte am Montag bei einer Diskussion neu angestoßen
Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Montag bei einer Diskussionsrunde in Berlin vom bisherigen Nein ihrer Partei zur Ehe für alle abgerückt und hatte die Frage zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt.
Die SPD kündigte daraufhin an, noch in dieser Woche im Bundestag abstimmen zu wollen. Für Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Fraktion, ist das ein „Vertrauensbruch“ des Koalitionspartners. Das sieht Oppermann naturgemäß anders: „Wenn alle der Meinung sind, dass das eine Gewissenentscheidung ist, dann ist das auch kein Koalitionsbruch“, erklärt er. „Für Frau Merkel war das eine wahltaktische Frage. Für uns ist die Ehe für alle aber eine Grundüberzeugung.“