Die SPÖ möchte morgen offenbar bei der Sitzung des Nationalrats einen neuen Anlauf zur Öffnung der Ehe unternehmen. Noch unklar ist, ob er eine parlamentarische Mehrheit hat.
SPÖ ergreift Initiative, ÖVP ist verärgert
So möchten die Sozialdemokraten einen Fristsetzungsantrag einbringen, mit dem die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare parlamentarisch behandelt werden soll. Damit verlässt die SPÖ am vorletzten Sitzungstag vor den Nationalratswahlen den Koalitionspakt mit der SPÖ.
Dort ist man über den SPÖ-Vorstoß wenig erfreut. Man sollte das Thema „nicht in den Wahlkampf hineinzerren“, sondern zu einem anderen Zeitpunkt besprechen, meinte Familienministerin Sophie Karmasin heute am Rande des Ministerrats. Zuvor hatte der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz bereits gemeint, es gebe keine Notwendigkeit, in Österreich die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen.
Nach dem Vorstoß in Deutschland wird die Öffnung der Ehe auch in Österreich zum Thema
Bereits gestern haben die Sozialdemokraten die Volkspartei aufgefordert, die Abstimmung wie auch in Deutschland freizugeben. Dort hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin gemeint, sie wünsche sich über dieses Thema eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“.
Daraufhin beschloss die SPD heute im Rechtsausschuss des Bundestages gemeinsam mit den Stimmen von Grünen und Linken, am Freitag im Bundestag über das Thema abzustimmen. Nun will die österreichische Sozialdemokratie offenbar in den letzten Plenartagen des Nationalrats vor der Wahl im Herbst etwas Ähnliches versuchen.
Die Grünen unterstützen bei dem Antrag die SPÖ
Eigentlich hätte schon heute ein Fristsetzungsantrag zur Öffnung der Ehe debattiert werden sollen. Die Grünen haben eine entsprechende Initiative der Neos aufgenommen und wollten am Nachmittag zunächst eine Aussprache über den Antrag mit anschließender Abstimmung. Davon nimmt man nun doch Abstand. Man gehe davon aus, am Donnerstag gemeinsam mit der SPÖ zu einem besseren Ergebnis zu kommen.
Eine Mehrheit für den Fristsetzungsantrag ist allerdings fraglich. SPÖ, Grünen und Neos fehlen bei einem vollbesetzten Plenum acht Mandate für eine parlamentarische Mehrheit. Woher diese kommen könnten, ist fraglich: Die ÖVP will den Ball hier offenbar flachhalten, die Freiheitlichen lehnen eine Öffnung der Ehe kategorisch ab, ebenso das Team Stronach.