Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Berlin auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck erneut alle Berichte über die Verfolgung schwuler Männer in Tschetschenien zurückgewiesen.
Menschenrechtslage in Tschetschenien bereitet Volker Beck große Sorgen
Lawrow war auf Einladung der privaten Körber-Stiftung in Berlin. Nach seinem Vortrag nutzte Beck die anschließende Fragenrunde dazu, auch die Menschenrechtslage in Tschetschenien zu thematisieren. Diese mache im „große Sorgen“, so Beck.
Dabei bezog er sich einerseits auf einen Bericht der „Novaya Gazeta“, wonach 27 Männer im Jänner als Vergeltung für den Mord an einem Polizisten vom Regime verschleppt und getötet wurden.
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Andererseits nahm Beck auch Bezug auf eine Welle der Verfolgung von mehr als 100 schwulen Männern, die seit mehreren Monaten in illegale Gefängnisse verschleppt und gefoltert werden. Mindestens sechs Männer sollen diese Prozedur nicht überlebt haben oder anschließend von ihren Verwandten umgebracht worden sein, um die „Ehre“ der Familie wiederherzustellen.
„Ich wollte Sie fragen, was die Russische Föderation macht, um den Respekt der Menschenrechte in seinem Subjekt Tschetschenien durchzusetzen“, fragte Beck deshalb den russischen Außenminister Man habe den Eindruck, die bisherigen Erklärungen hätten „keine tatsächlichen Auswirkungen auf tschetschenischen Boden hatten“.
Lawrow verspricht, der Kreml gehe den Berichten auf den Grund – auch, wenn es keine Beweise gebe
Das weist Lawrow in seiner Antwort zurück: Er erklärte, dass Präsident Wladimir Putin nach dem Aufkommen der ersten Berichte Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa beauftragt habe, „dieser Frage auf den Grund zu gehen“ – und damit beschäftige sie sich gerade.
Dass Putins Sprecher Dmitri Peskow in einer ersten Stellungnahme die Hinweise als Gerüchte zurückgewiesen hatte, verschweigt der Außenminister. Erst der große internationale Druck, unter anderem durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie eine gemeinsame Erklärung von fünf EU-Außenministern, hat den Kreml dazu gebracht zu reagieren.
„Liefern sie uns diese Informationen“, sagt der russische Außenminister zu Tschetschenien
Und auch Lawrow versucht, die Berichte der kremlkritischen Zeitung zu relativieren: Es seien „im öffentlichen Raum und im Rahmen der Ermittlungen“ keine „Namen aufgetaucht, die es ermöglichen, Personen zu identifizieren“, so Lawrow, der im Ausland schon öfter auf die Lage schwuler Männer in Tschetschenien angesprochen wurde.
„Sie haben diese Informationen, liefern Sie uns diese Informationen. Unsere Kollegen wollen diese Menschen nicht gefährden. Aber wenn diese Menschen schon im Ausland sind, was stört sie daran, diese Informationen an uns zu liefern?“, so der Außenminister.
Lawrow: Sexuelle Minderheiten werden in Russland nicht verfolgt
Lawrow versuchte in Berlin, Russland als Land darzustellen, in dem sexuelle Minderheiten frei leben können: Im Gegensatz zu anderen Ländern gebe es in der Russischen Föderation keine Gesetze, die Homosexualität verböten oder in denen – wie „in vielen anderen Ländern“ – auf gleichgeschlechtliche Kontakte die Todesstrafe stünde.
„Es gibt bei uns nur ein Verbot für die Propaganda der Homosexualität unter Minderjährigen“, relativiert der russische Außenminister das international umstrittene Gesetz gegen „Homo-Propaganda“. Doch dieses Gesetz verteidigte er – obwohl regionale Vorgängergesetze erst Mitte Juni vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg als grundrechtswidrig eingestuft wurden. Lawrow betonte, es sei „das Recht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen“ – zum Beispiel nach ihren eigenen religiösen Gesichtspunkten.
Systematische Verfolgung von Lesben und Schwulen gebe es in Russland nicht, betont der Außenminister: „Jegliche Verletzung der Menschenrechte von Homosexuellen kann auch in der russischen Föderation festgehalten werden, aber ich kann ihnen versichern, wir haben harte Gesetze und sie werden dafür bestraft“ , so Lawrow.