Ehe für alle in Deutschland schon ab 1. Oktober?

Bei einer durchschnittlich langen Prüfung durch den Bundespräsidenten würde der Termin halten

Brandenburger Tor
Groman123/Flickr - CC BY-SA 2.0

In Deutschland könnten die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen schon am 1. Oktober geschlossen werden: Denn wann das Gesetz über die Öffnung der Ehe in Kraft tritt, hängt vom Zeitpunkz ab, an dem es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschreibt. Und das könnte möglicherweise noch im Juli der Fall sein.

„Wir gehen derzeit von unserer durchschnittlichen Prüfungszeit aus“, sagte eine Sprecherin Steinmeiers am Dienstag dem Berliner „Tagesspiegel“. Diese betrage in der Regel vom Eingang des Gesetzes im Bundespräsidialamt bis zur Unterschrift rund zwei Wochen. Doch das Bundespräsidialamt weist darauf hin, dass die Dauer der Prüfung stark vom Einzelfall abhänge. Ein festes Datum könne deshalb nicht genannt werden.

„Ehe für alle“ liegt seit Freitag im Bundespräsidialamt

Seit letztem Freitag liegt das Gesetz, das am 30. Juni im Bundestag beschlossen und am 7. Juli im Bundesrat bestätigt wurde, im Schloss Bellevue. Damit könnte das Gesetz noch im Juli unterschrieben werden. Damit würde es bereits am 1. Oktober in Kraft treten.

Sicher ist das allerdings nicht: Denn bei starken rechtlichen Bedenken muss der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Gesetz verweigern. Bisher war dies in der Geschichte der Bundesrepublik acht Mal der Fall, zuletzt 2006. Vor allem Politiker aus CDU und CSU halten das Gesetz für verfassungswidrig – dann müsste Steinmeier einschreiten. Da Frank-Walter Steinmeier sich in der Vergangenheit wiederholt für die Öffnung der Ehe ausgesprochen hatte, scheint dies unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.

Drei Monate nach der Unterschrift tritt das Gesetz in Kraft

Nach deutschem Recht tritt ein Gesetz am ersten Tag des dritten Monats, der auf die Verkündigung folgt, in Kraft. Die Verkündigung – also Veröffentlichung – folgt auf die Unterschrift des Bundespräsidenten.

Allerdings ist es mit dem Gesetz alleine nicht getan: Es braucht auch entsprechende Anweisungen an die Verwaltung, damit schwule und lesbische Paare in Deutschland ohne Probleme heiraten können. Und da hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizière von der CDU bereits angekündigt, dass es „massive Probleme bei der Umsetzung“ geben könnte, da bestimmte Folgeregelungen fehlten.