USA: Transgender-Verbot für Militärangehörige vor Umsetzung

Eine entsprechende Order könnte noch diese Woche umgesetzt werden. Treibende Kraft dahinter ist Vizepräsident Mike Pence.

Mike Pence
Gage Skidmore/Wikimedia - CC BY-SA 3.0

In den USA sind nun erste Details zum Transgender-Bann im Militär der Vereinigten Staaten bekannt geworden. Demnach werden einige Trans-Personen durchaus weiter dienen können, berichtet das LGBT-Portal Los Angeles Blade. Auch wurde klar, wer hinter dem Verbot steckt: Es ist der erzkonservative Vizepräsident Mike Pence.

Keine neuen Trans-Soldaten, keine Verlängerung der Verpflichtungen, kein Geld für Geschlechtsanpassungen

Demnach weist ein Memo des Weißen Hauses Verteidigungsminister James Matthis uns sein Kabinett an, herauszufinden, ob Trans-Soldaten in der Lage sind, in einem Kriegsgebiet zu dienen oder monatelang auf einem Schiff zu verbringen. Diese „einsetzbaren“ Armeeangehörigen sollen dann auch weiter dienen dürfen.

Allerdings verbietet das Memo die Rekrutierung neuer Trans-Soldaten und weist das Militär an, die bestehenden Verpflichtungen nicht mehr zu erneuern. Auch dürfen keine öffentlichen Gelder mehr für die Geschlechtsanpassung von Trans-Soldaten im aktiven Dienst mehr zur Verfügung gestellt werden.

Noch diese Woche soll das Memo an den Verteidigungsminister übermittelt werden

Das Memo soll nach Informationen des Blade bereits heute oder morgen übermittelt werden. Damit bekommt der von Präsident Donald Trump am 26. Juli per Twitter angekündigte Bann von Transgender-Soldaten eine rechtliche Grundlage.

Dieser war erst knapp ein Jahr zuvor von Ash Carter, dem Verteidigungsminister von Präsident Barack Obama offiziell aufgehoben worden. Damit konnten Trans-Soldaten, die ungeoutet in den US-Streitkräften gedient haben, ohne Angst vor Entlassungen ihre Geschlechtsidentität leben – und sich geschlechtsanpassende Behandlungen über die Gesundheitsversorgung des Militärs abrechnen lassen.

Der erzkonservative Vizepräsident Mike Pence soll die treibende Kraft hinter dem Verbot für Trans-Soldaten sein

Wie Los Angeles Blade-Reporterin Karen Ocamb erfahren hat, steckt der als LGBT-Gegner bekannte Vizepräsident hinter der Maßnahme: „Eine hochrangige offizielle Quelle aus dem Weißen Haus – die mit dem Blade unter der Bedingung, anonym zu bleiben, gesprochen hat – sagte, dass Vizepräsident Mike Pence die treibende Kraft hinter dem Bann ist.“

„In Wirklichkeit hat er die Wiedererrichtung des Trans-Banns seit letzten Mai betrieben, auf Geheiß von konservativen Führungspersonen wie Tony Perkins, Vorsitzender des Family Research Council, und einer großen Anzahl von pensionierten Anti-LGBT-Offizieren“, so Ocamb weiter. Ihre Schlussfolgerung: „Trumps Angst vor seiner evangelikalen Basis ist stärker als seine Versprechungen gegenüber der LGBT-Community.“

Innerhalb des Militärs und der Republikaner gibt es Widerstand gegen das Verbot

Dass das Verbot für Transgender, in den US-Streitkräften zu dienen, nur so zögerlich umgesetzt wird, zeigt wohl, wie viel Bauchweh Militärs und Abgeordnete damit haben. Die Oberkommandierenden der Navy und der Küstenwache haben sich bereits an die Seite ihrer Trans-Soldaten gestellt, und auch hochrangige Republikaner wie Senator John McCain haben die Entscheidung öffentlich kritisiert.

Und auch rechtlich droht dem Weißen Haus Gegenwind: LGBT-Gruppen haben bereits eine Klage gegen das Verbot eingereicht, weitere Organisationen werden nach Informationen des Blade klagen, sobald sie das Memo aus dem Weißen Haus genauer untersucht haben.