Sonntag, 14. April 2024
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Trotz Kritik und Klagen: Trump erlässt Transgender-Bann

Mehrere LGBT-Organisationen wollen gegen das Verbot klagen, auch im Militär gibt es nicht viel Unterstützung dafür

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Enormer rechtlicher Gegenwind erwartet das Weiße Haus, nachdem das Verbot für Transgender-Soldaten per Dienstanweisung an das Verteidigungsministerium gegangen ist. Trump hat das Verteidigungsministerium angewiesen, künftig keine Transgender mehr in die Streitkräfte des Landes aufzunehmen. Er unterzeichnete am Freitag eine entsprechende Direktive an Verteidigungsminister Jim Mattis. Demnach tritt der Rekrutierungsstopp am 23. März 2018 in Kraft.

Keine öffentlichen Gelder mehr für Geschlechtsanpassungen

Der US-Präsident überließ es aber dem Pentagon zu entscheiden, ob Transgender, die bereits in der Armee dienen, aus der Truppe ausscheiden müssen. Auch dürfen keine öffentlichen Gelder mehr für die Geschlechtsanpassung von Trans-Soldaten im aktiven Dienst mehr zur Verfügung gestellt werden. Trans-Soldaten, die kampffähig sind, dürfen im aktiven Dienst bleiben. Unter den 1,3 Millionen aktiven Mitgliedern der US-Streitkräfte gibt es nach Schätzungen zwischen 1.320 und 15.000 Transgender.

Trump hatte Ende Juli über Twitter angekündigt, Transgender vom Dienst in den Streitkräften ausschließen zu wollen. Das US-Militär dürfe nicht mit den „enormen medizinischen Kosten und der Störung belastet werden“, die Transgender mit sich brächten, schrieb der Präsident – obwohl die Kosten für ihre Gesundheitsvorsorge nur ein Zehntel dessen wäre, was das US-Militär bereits jetzt für Potenzmittel ausgibt.

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Zwei LGBT-Organisationen klagen bereits gegen das Verbot, zwei weitere sind knapp davor

LGBT-Aktivisten wollen dieses Verbot nicht widerspruchslos hinnehmen. Zwei Organisationen, das National Center for Lesbian Rights und GLBTQ Legal Advocates and Defenders haben gegen den Bann bereits geklagt. Auch die Juristenvereinigung Lambda Legal und die LGBT-Soldatenorganisation OutServe-SLDN stehen knapp vor einer Klage – sie prüfen gerade das entsprechende Memo. „Wir verurteilen die Aktionen des Weißen Hauses, diese Säuberung zu starten“, sagt Matt Thorne, Geschäftsführer von OutServe-SLDN gegenüber dem LGBT-Portal Los Angeles Blade.

Und er fügt hinzu: „Wir verurteilen die Geringschätzung, die der Präsident gegenüber transgender Männern und Frauen gezeigt hat, die die Uniform tragen. Wir verurteilen den Versuch jeder Person, die es zur Aufgabe des Militärs der Vereinigten Staaten machen möchte, die eigenen Bürger zu diskriminieren, deren Aufgabe die Verteidigung ist. Und wir verurteilen das Desinteresse jedes gewählten Amtsinhabers, der jetzt nicht für Militärangehörige und die LGBT-Community aufsteht, indem er gegen diese Säuberung eintritt.“

Demokraten kritisieren das Verbot und rufen zum Widerstand auf

Auch Vertreter der oppositionellen Demokraten verurteilten Trumps Anordnung scharf. „Der Oberste Befehlshaber ordnet das Verteidigungsministerium an, tausende Amerikaner, die unserem Militär mit Mut und Stärke dienen, zu verletzten und zu erniedrigen“, erklärte die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Hinter Trumps „grausamer Anordnung“ stünden „Vorurteile“.

In Kalifornien hat der offen schwule Abgeordnete Evan Low mittlerweile eine Resolution vorgelegt, der zufolge der US-Bundesstaat dem Transgender-Verbot „respektvoll widerspricht“ und den Gouverneur auffordert, „die kalifornische Nationalgarde, die kalifornische Flug-Nationalgarde und andere bewaffnete Einheiten des Staates anzuweisen, nichts auszuführen, das transgender Militärangehörige diskriminiert“, solange diese Regelung nicht „durch Bundesgesetze, Vorschriften oder formale Anweisungen des US-Verteidigungsministeriums ersetzt wird“, so der Demokrat.

Treibende Kraft hinter dem Transgender-Verbot im US-Militär dürfte nach Informationen des Blade US-Vizepräsident Mike Pence sein. Der ultrakonservative Politiker gilt als einer der schärfsten Gegner von LGBT-Rechten. So hat er sich unter anderem dafür ausgesprochen, sämtliche Erlässe von Präsident Obama zum Schutz sexueller Minderheiten wieder aufzuheben. „Das Transgender-Toiletten-Thema kann mit einer gemeinsamen Einigung auf lokaler Ebene gelöst werden“, sagte er.

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