„Gibt keine Diskriminierung mehr“: Kurz bekräftigt VP-Nein zur Ehe-Öffnung

Im ORF-Sommergespräch sagt der VP-Obmann, es sei für ihn in Ordnung, "wenn man die Begrifflichkeiten unterscheidet"

Sebastian Kurz
Screenshot: ORF

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat gestern in den „Sommergesprächen“ des ORF bekräftigt, dass auch die neue Volkspartei die Ehe nicht für schwule und lesbische Paare öffnen möchte. Begründet hat er das jenen Errungenschaften, die die ÖVP jahrelang verhindern wollte.

CDU für Kurz kein Vorbild – „weil die Deutschen viele Schritte noch nicht gemacht haben“

Moderator Tarek Leitner erinnert zunächst daran, dass die CDU mit ihrer freien Abstimmung – wenn auch nicht ganz freiwillig – die „Ehe für Alle“ in Deutschland ermöglicht habe. In Österreich hieße es oft, es ginge bei der Ehe-Öffnung „nur mehr um Begrifflichkeiten“. Deshalb fragt Leitner: „Wenn es nur noch an Begrifflichkeiten hängt: Warum gestehen Sie das nicht jenen Leuten zu, denen diese Begriffe aber wichtig sind? Und auch nicht schaden? Oder schadet es jemanden?“

Der Obmann der „neuen Volkspartei“ reagiert zunächst ausweichend. Die Situation sei „insofern etwas eine andere, weil viele Schritte, die wir in Österreich gemacht haben, die Deutschen noch nicht gemacht hatten“. Als Beispiel dafür nennt er die Öffnung des Adoptionsrechts. Doch den einzigen Anteil, den die ÖVP daran hatte, war – nichts zu tun.

Am Abschaffung des Adoptionsverbots, das Kurz erwähnt, war die ÖVP nur passiv beteiligt

Denn das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare wurde am 14. Jänner 2015 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. Der damalige VfGH-Präsident Gerhart Holzinger begründete die Entscheidung damit, „dass es keine sachliche Rechtfertigung für eine ausschließlich nach der sexuellen Orientierung ausgerichtete differenzierende Regelung gibt“.

Das Justizministerium hatte daraufhin ein Jahr Zeit, die Regelung zu reparieren. Doch das tat es nicht. Und damit trat das Verbot für gleichgeschlechtliche Paare außer Kraft. Adoptionen seien ohnehin individuell zu prüfen und setzen eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung voraus, so ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter damals.

Keine Unterschiede zwischen der neuen Volkspartei und der alten ÖVP

Für Sebastian Kurz ist die Welt damit offenbar in Ordnung. „Es gibt aus meiner Sicht keine Diskriminierung mehr“, erklärte er gestern im ORF-Sommergespräch. Dass das Rechtskomitee Lambda (RKL) noch 32 Unterschiede zwischen Eingetragener Partnerschaft und Ehe auflistet, dürfte Kurz geflissentlich übersehen.

Und so bekräftigt er als Obmann der „neuen Volkspartei“ die Position der alten ÖVP. „Ich halte es aber für durchaus in Ordnung, dass man hier in der Begrifflichkeit unterscheidet. Das eine ist die Verpartnerung, das andere ist die Ehe“, erklärt Sebastian Kurz des Österreichern. Und die Unterschiede zwischen diesen beiden Rechtsformen sind offenbar größer als zwischen der alten und der neuen ÖVP.