Auf den Philippinen hat die erste Kammer des Parlaments letzte Woche einstimmig dafür gestimmt, sexuelle Minderheiten vor Diskriminierung zu schützen. Der Entwurf für das Gleichstellungsgesetz wurde von der ersten Trans-Kongressabgeordneten der Philippinen, Geraldine Roman, eingebracht.
Am Mittwoch wurde das „SOGIE-Gleichstellungsgesetz“ schließlich nach der dritten Lesung mit 197 zu 0 Stimmen vom Kongress der Philippinen angenommen. Kein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. SOGIE steht für sexuelle Diskriminierung und Geschlechtsidentität.
Bis zu 8.200 Euro Strafe für Diskriminierung sexueller Minderheiten
Nun wird Diskriminierung von sexuellen Minderheiten auf den Philippinen mit Haftstrafen von 100.000 und 500.000 Pesos, das sind zwischen 1.600 und 8.200 Euro, geahndet, auch Freiheitstrafen zwischen einem und sechs Jahren sind möglich. Weiters kann das Gericht Schuldige auch zu Sozialmaßnahmen wie einer Menschenrechtsschulung verpflichten.
Zu den Tatbeständen, die nun geahndet werden, zählen unter anderem die Verweigerung des Zugangs zu öffentlichen Diensten oder Bildung, Entlassungen, Nichtzulassung von Studierenden oder Belästigung durch die Strafverfolgungsbehörden.
Behörden, Schulen und Firmen müssen Diversity-Programme erarbeiten
Außerdem verpflichtet das Gesetz Behörden, Schulen und Firmen dazu, „eine Umgebung zu schaffen und zu erhalten, die frei von Stigmata und Diskriminierung ist“. Sie müssen Diversity-Programme einführen, die sich mit Themen wie Menschenrechten oder Gendersensibilität beschäftigen.
„Obwohl stets behauptet wird, die philippinische Gesellschaft sei tolerant und akzeptiere Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft – in der Praxis und im Hinblick auf den Rechtsschutz, sind bisher keine spezifischen nationalen Gesetze gemacht worden, die sich mit dieser Art von Diskriminierung befassen“, erklärte Geraldine Roman in der Begründung für das Gesetz.
Bei LGBT-Aktivisten sorgt das Gesetz für Hoffnung
Dass dieses Gesetz einstimmig angenommen wurde, sorgt bei LGBT-Aktivisten für Hoffnung: „Dass das Gesetz zur Gleichstellung von SOGIE angenommen wurde, ist eine gute Nachricht inmitten ernsthafter Menschenrechtsfragen im Land“, erklärte Ryan Silvero, Regionalkoordinator des ASEAN SOGIE Caucus.
Damit das „SOGIE-Gleichstellungsgesetz“ in Kraft treten kann, muss noch der Senat der Philippinen zustimmen. Eine entsprechende Initative von der sozialdemokratischen Senatorin Risa Hontiveros liegt bereits vor.