In Aserbaidschan machen Behörden in der Hauptstadt Baku offenbar gezielt Jagd auf schwule Männer und Transfrauen. Das berichten Menschenrechtsorganisationen vor Ort. Das Vorgehen der Behörden erinnert an Tschetschenien, wo schwule Männer ebenfalls gezielt verhaftet und misshandelt wurden.
Behörden würden „die öffentliche Moral schützen“ heißt es vor Ort
Wie der nach Deutschland geflüchtete LGBT-Aktivist Javid Nabijew erklärt, lebt die Community in Baku in Angst. Aktivisten vor Ort hätten ihm gesagt, dass die Razzien durchgeführt wurden, um „die öffentliche Moral zu schützen“. Er hat die bisher bekannten Informationen in einem ausführlichen Bericht zusammengefasst, in dem er auch Betroffene zu Wort kommen lässt.
Die in Stockholm ansässige Menschenrechtsorganisation Civil Right Defenders berichtet, dass mindestens 100 Mitglieder der LGBT-Community festgenommen worden sein sollen. Aktivisten in Baku zufolge soll es wahllose Verhaftungen von schwulen Männern und transgender Frauen in Bars und Privatwohnungen gegeben haben. Nach Informationen von Nabijew wurde ein Mann am 18. September an seinem Arbeitsplatz von der Polizei festgenommen.
Scheinbar zufällige Verhaftungen auf der Straße, Trans-Frauen wurde der Kopf rasiert
„Drei Polizisten haben mich so schlimm verprügelt, dass ich sogar das Bewusstsein verloren habe“
Auch von scheinbar zufälligen Verhaftungen auf der Straße wird berichtet: „Ich war mit meinem Freund in der Altstadt. Plötzlich sind Polizisten zu uns gekommen und haben uns in ein Auto gesteckt und dann zu einer Polizeistation im Bezirk Nasimi gebracht. Vielleicht haben sie mich erkannt, weil ich feminin aussehe. Ich wurde zwei Tage festgehalten. Während dieser zwei Tage haben mich drei Polizisten so schlimm verprügelt, dass ich sogar das Bewusstsein verloren habe“, zitiert Nabijew in seinem Bericht einen Betroffenen.
„Ich bin eine Transgender-Frau. Ich wurde auf der Polizeistation brutal verprügelt. Es gibt auf meinem Körper fast keine Stelle ohne Verletzungen. Mein Kopf wurde rasiert.“
Die Verhafteten werden demnach von den Behörden misshandelt: Sie sollen geschlagen und beschimpft worden sein. Auch von erzwungenen medizinischen Untersuchungen ist die Rede. „Ich bin eine Transgender-Frau. Ich wurde auf der Polizeistation brutal verprügelt. Es gibt auf meinem Körper fast keine Stelle ohne Verletzungen. Mein Kopf wurde rasiert, ich wurde verleumdet und bedroht“, zitiert Nabijew in einem Bericht ein Opfer.
Auch soll die Polizei in Aserbeidschan ungeoutete Schwule erpressen, damit diese als Zeugen in politisch motivierten Fällen im Sinne der Regierung aussagen. Bei einer Weigerung würden sie als homosexuell geoutet werden.
Von den Verhafteten wollten die Polizisten Informationen über weitere Schwule
Die Verhafteten sollen freigelassen worden sein, nachdem sie den Behörden die Namen weiterer schwuler Männer und Transfrauen verraten haben. Daraufhin verhaftete die Polizei auch diese.
„Ein Freund, der im Gefängnis war, hat angerufen. Dann wurde an die Türe geklopft. Als ich durch den Spion schaute, sah ich meinen Freund und ein paar Polizisten. Sie haben meinen Freund genommen und auch wir wurden verhaftet. Sie haben mich geschlagen.“
Ein Betroffener berichtet: „Am 20. September wurde an die unsere Tür geklopft, wir haben nicht aufgemacht. Eine halbe Stunde später hat ein Freund, der im Gefängnis war, angerufen. Dann wurde wieder an die Türe geklopft. Als ich durch den Spion schaute, sah ich meinen Freund und ein paar Polizisten. Sie haben meinen Freund genommen und auch wir wurden verhaftet. Sie haben mich geschlagen. Die Polizei hat gesagt, ich prostituiere mich und ich muss ihnen Informationen über meine Kunden geben. Ich habe gesagt, ich bin kein Sexarbeiter.“
Verwaltungshaft, um Folterspuren zu verbergen?
Einige Verhaftete sollen zu einer Verwaltungsstrafe von 20 oder 30 Tagen Haft verurteilt und isoliert worden sein. In der Vergangenheit hat die aserbeidschanische Polizei diese Möglichkeit auch genutzt, um die Dokumentation von Folterspuren zu verhindern.
„In unserem Land wurden Mitglieder sexueller Minderheiten nie verfolgt. Trotzdem sind sie nicht davon ausgenommen, sich für Gesetzesübertretungen verantworten zu müssen“
Offiziell wird die Jagd auf schwule Männer und Transfrauen von den Behörden und der Regierung nahestehenden Organisationen mit dem Kampf gegen Prostitution begründet. „In unserem Land wurden Mitglieder sexueller Minderheiten nie verfolgt. Trotzdem sind sie nicht davon ausgenommen, sich für Gesetzesübertretungen verantworten zu müssen“, erklärte ein Vertreter des Innenministeriums.
Offiziell geht es um Geschlechtskrankheiten und Prostitution
Auch heißt es, dass die Verhafteten mit mehreren sexuell übertragbaren Krankheiten infiziert waren oder zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung Drogen bei sich gehabt haben sollen. Eine Argumentation, die regierungsfreundliche Medien gerne übernahmen: Die Verhafteten seien „mit den gefährlichsten Krankheiten infiziert – inklusive Aids“, hieß es in einem Online-Medium.
Wie viele Menschen die Polizei in Baku wirklich verhaftet hat, ist derzeit schwer zu sagen: Zu vielen Verhafteten verweigern die Behörden den Kontakt, andere wurden mehrere Male verhaftet, Freigelassene weigern sich aus Angst vor weiterer Verfolgung mit Menschenrechtsorganisationen zu sprechen. Mittlerweile haben sich vier Anwälte bereit erklärt, die Rechtsvertretung der Betroffenen zu übernehmen.
Aserbaidschan gilt als extrem homophob. Im „Rainbow Index“ der LGBT-Dachorganisation ILGA-Europe liegt das Land abgeschlagen auf den letzten Platz. Auch die Europäische Union kritisiert die Lage der Menschenrechte in dem 9,5 Millionen Einwohner zählenden Staat.