Keine Ehe für alle in Österreich: Grüne kritisieren Kurz

LGBTI-Sprecherin Dziedzic zeigt auf, wo der ÖVP-Spitzenkandidat nicht recht hat

Ewa Dziedzic
Die Grünen

Dass schwule und lesbische Paare in Deutschland seit gestern heiraten können, ihnen dieses Recht aber in Österreich verwehrt bleibt, ärgert die Grüne LGBTI-Sprecherin Ewa Dziedzic: „Für die Paare in Österreich heißt es dagegen: Warten auf unbestimmte Zeit“, so die Bundesrätin. In Österreich werde die Gleichstellung „weiterhin durch die neue ÖVP nach altem Muster blockiert“.

Kurz will die Abstimmung nicht freigeben – und Nachteile bleiben bestehen

Denn in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Abstimmung für die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion freigegeben – und so vor der Sommerpause den Beschluss jenes Gesetzes ermöglicht, das gestern in Kraft getreten ist. In Österreich hat sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zuletzt in der ORF-Konfrontation mit der Grünen Spitzenkandidatin Ulrike Luncek gegen eine Freigabe der Abstimmung ausgesprochen.

Stattdessen müssen die unzähligen Unterschiede zwischen Eingetragener Partnerschaft und Ehe in Österreich mühsam beseitigt werden – oft durch den Verfassungsgerichtshof. So können Eingetragene Partnerschaften seit 1. April 2017 auf dem Standesamt eingetragen werden, die Kategorie „Nachname“ gibt es nicht mehr, alle Menschen haben wieder einen Familiennamen. „Im Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft gab es rund 70 Unterschiede zur Ehe. Die einzelnen Schritte zur rechtlichen Gleichstellung mussten durch die Höchstgerichte erfolgen“, sagt Dziedzic.

„Jeder Meldezettel outet mich“: Große Unterschiede vor allem für ausländische Paare

Und auch, wenn die Zahl der Unterschiede auf 29 geschrumpft sei – einige davon sind konkret: „Jeder Meldezettel outet mich, ich kann nicht selbst entscheiden, wann und ob ich meine sexuelle Orientierung gegenüber dem Arbeitsgeber offenbare“, nennt die Grüne Bundesrätin ein Beispiel.

Die Öffnung der Ehe sei deshalb nicht nur, wie von Sebastian Kurz behauptet ein Symbol. Das betrifft unter anderem  gleichgeschlechtliche ausländische Paare, die in Österreich leben. Denn für sie gelten die Bestimmungen in jenem Land, in dem sie leben, bei der Ehe ist es umgekehrt: Deutsche Lebenspartner, die in Österreich leben, werden so nach österreichischem Recht behandelt, deutsche Ehepaare, die in Österreich leben, nach deutschem.

„Sebastian Kurz hat keine Ahnung oder diskriminiert wissentlich weiter“

„Die Liste der Ungleichbehandlungen ist noch immer lang und sie hat konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Betroffenen. Wenn Sebastian Kurz meint, dass es nur um Symbolik geht, hat er leider keine Ahnung oder diskriminiert wissentlich weiter“, so Dziedzic. „Vielen Österreicherinnen und Österreichern ist gar nicht bewusst, dass es hierzulande für Lesben und Schwule noch immer verboten ist, zu heiraten. Oft wird von der Politik vermittelt, als seien alle Heiratswilligen bereits gleichgestellt. Das stimmt nicht.“

Der Gesetzgeber dürfe keinen Unterschied machen, welche Liebe mehr wert sei, so die Grüne Bundesrätin weiter: „Gleiches Recht für alle diskriminiert nicht und begründet sich nicht auf ideologischer Begriffssymbolik. Es gibt keine Liebe zweiter Klasse.“