Am Freitag haben die Vereinigten Staaten gegen eine Resolution des UN-Menschenrechtsrats gestimmt, in der verurteilt wird, wenn die Todesstrafe aus religiösen und moralischen Gründen verhängt wird – auch gegen Homosexuelle. Jetzt bemüht sich die US-Diplomatie um Schadensbegrenzung.
USA bekräftigen: Todesstrafe für Homosexualität, Ehebruch und Gotteslästerung wird „eindeutig verurteilt“
Gegenüber der Online-Ausgabe des LGBT-Magazins The Washington Blade betonte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, dass man die Anwendung der Todesstrafe für Homosexualität, Gotteslästerung, Ehebruch und Abfall vom Glauben „eindeutig verurteilt“.
Die Ablehnung war eher prinzipieller Natur, so die Sprecherin weiter: „Wir haben gegen die Resolution aus anderen Gründen gestimmt, weil nämlich die Idee der Resolution war, die Todesstrafe insgesamt zu verurteilen und die Aufforderung enthalten war, die Todesstrafe abzuschaffen.“
Nein-Stimme, weil Resolution die Todesstrafe „unter allen Umständen“ verurteilen wollte – was nicht stimmt
Man habe auch in der Vergangenheit „gegen Resolutionen dieser Art gestimmt, weil wir allgemeinere Bedenken hinsichtlich des Ansatzes der Resolution haben, die Todesstrafe unter allen Umständen zu verurteilen“, betont die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats.
Doch so ganz stimmt das nicht: Denn die Resolution fordert nicht die Abschaffung der Todesstrafe, sondern mahnt die „Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben“, sich bei der Anwendung an Antidiskriminierungsrichtlinien zu halten.
Botschafterin behauptet, die USA hätten schon unter Präsident Obama so abgestimmt – was auch nicht stimmt
Und auch in einem zweiten Punkt interpretiert das Trump-Team die Fakten recht eigenwillig: Nikki Haley, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, trat die Flucht nach vorne an. Sie betonte, dass die Vereinigten Staaten auch im Jahr 2014 unter Präsident Obama gegen eine Resolution gestimmt hätten, in der die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen verurteilt wurde.
Doch so ganz stimmt das nicht. Erstens ging es in dieser Resolution um die Todesstrafe für Ehebruch und Gotteslästerung, gleichgeschlechtliche Beziehungen wurden nicht erwähnt. Und zweitens haben die Vereinigten Staaten nicht dafür gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten – ein kleiner, aber feiner Unterschied.
Ehemalige UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten schämt sich für die Haltung der Trump-Regierung
Dem entsprechend ärgert sich auch Susan Rice, unter Obama US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, über das Abstimmungsverhalten ihrer Nachfolger. „Schande über die USA! Ich war stolz darauf, dass ich die USA bei der UNO angeführt habe, um LGBT-Personen zu schützen, damals, als Amerika noch für Menschenrechte für alle eingestanden ist“, schreibt sie auf Twitter.
https://twitter.com/AmbassadorRice/status/915265109768982528
Ein weiterer Grund, warum die Vereinigten Staaten gegen diese UN-Resolution gestimmt haben, dürfte aber auch daran liegen, dass nicht nur die Todesstrafe für Homosexualität, Gotteslästerung, Ehebruch und Abfall vom Glauben verurteilt wird – sondern auch gegen geistig behinderte Menschen. Und die ist in Teilen der USA erlaubt.
Mit ihrer Nein-Stimme haben sich die USA in ungewohnte Umgebung begeben: Weitere Länder, die gegen die Resolution stimmten, waren Bangladesch, Botswana, Burundi, China, Japan, Katar, Ägypten, Äthiopien, Indien, Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. In den Emiraten und Saudi-Arabien ist die Todesstrage auf einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen Gesetz.