Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien warnt vor einer Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ. Denn unter Schwarz-Blau drohe nicht nur ein Stillstand bei LGBT-Rechten, sondern im schlimmsten Fall auch „die Einschränkung des Versammlungsrechts und damit das Aus für die Regenbogenparade“, warnt Lui Fidelsberger, Obfrau der HOSI Wien.
Keine Öffnung der Ehe, kein besserer Schutz vor Diskriminierung bei ÖVP-FPÖ-Regierung
So werde es unter einer Regierungskoalition von Volkspartei keine Öffnung der Ehe der gleichgeschlechtlichen Paare geben, ist die HOSI Wien überzeugt. „Wer die Öffnung der Ehe möchte, muss auch in Zukunft SPÖ, Grüne oder NEOS wählen, jede Stimme für die ÖVP oder FPÖ ist eine Stimme gegen die Öffnung der Ehe. Daran hat sich seit den letzten Wahlen also nichts geändert, die Sache ist ganz simpel“, sagte die HOSI-Wien-Obfrau schon im Juni.
Auch eine Verbesserung beim gesetzlichen Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung würde unter Schwarz-Blau weiter auf sich warten lassen. Dabei sei Österreich bereits „absolutes Schlusslicht unter den 28 EU-Mitgliedsstaaten“, so Fidelsberger. Bei dieser Verbesserung soll Diskriminierung aus Gründen der Religion, des Alters, der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt verboten werden. Wer etwa eine Wohnung nicht an Lesben oder Schwule vermieten will, soll zu Schadenersatz verurteilt werden können. Das scheiterte bis jetzt am Widerstand der ÖVP.
VP-Pläne für das Veranstaltungsrecht bedrohen die Regenbogenparade
Für Kritik sorgt bei der HOSI Wien auch der Plan der ÖVP, dass für jede angemeldete Kundgebung ein Versammlungsleiter bestimmt werden muss, der dann auch bei Zwischenfällen aller Art haftet: „Bei einer Großdemo wie der Regenbogenparade mit mehr als 100.000 TeilnehmerInnen und ZuschauerInnen kann der Veranstalter auch unmöglich verhindern, dass Provokateure eingeschleust werden, die Vandalenakte begehen, um ihm vorsätzlich zu schaden“, so Fidelsberger.
Deshalb wären die Pläne der Volkspartei ein „kolossaler Rückschlag für die LSBT-Bewegung in Österreich“, wie die Obfrau der HOSI Wien betont. Denn die Regenbogenparade sei mittlerweile „nicht nur eine der größten Demos des Landes, sondern auch die wichtigste alljährlich stattfindende Veranstaltung für die Sichtbarkeit von LSBTI-Personen und ihrer politischen Anliegen“.
ÖVP und FPÖ wollen Veranstaltungen auf der Ringstraße begrenzen oder verbieten
Treten die geplanten Änderungen in Kraft, sei die Regenbogenparade in Gefahr. Einigen Politikern aus ÖVP und FPÖ wäre das wohl recht: Sie sprechen sich dafür aus, Veranstaltungen auf der Ringstraße zu begrenzen oder gar vollständig zu verbieten – unter anderem aus wirtschaftlichen Grunden. So haben bereits im Jahr 2014 haben die damalige Wirtschaftskammer-Chefin Brigitte Jank und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein Demonstrationsverbot in der Wiener Innenstadt gefordert.
Betroffen wäre von so einem Verbot nicht nur die Regenbogenparade: Auch der Protest gegen Homophobie vor dem Café Prückel im Jänner 2015 wäre bei einem Demonstrationsverbot für die Ringstraße nicht möglich gewesen. Zu Spitzenzeiten waren rund 2.000 Personen vor dem Museum für angewandte Kunst (MAK) gegenüber des Kaffeehauses.
HOSI Wien ruft Community auf, nicht für ÖVP oder FPÖ zu stimmen
Die HOSI Wien ruft deshalb die LGBT-Community auf, bei der Nationalratswahl einer Koalition aus ÖVP und FPÖ „eine Absage zu erteilen und in diesem Sinne auch in ihren Familien, im Bekannten- und Kollegenkreis zu werben und Überzeugungsarbeit darüber zu leisten, was in der Tat auf dem Spiel steht“, so Fidelsberger.
Österreich wählt am Sonntag einen neuen Nationalrat. Den neuesten Umfragen zufolge scheint eine Koalition aus ÖVP und FPÖ wahrscheinlich. Die ÖVP käme demnach auf deutlich über 30 Prozent, die Freiheitlichen würden auf etwa 25 Prozent kommen. Rechnerisch würde sich sonst nur schwarz-rot oder vielleicht blau-rot ausgehen: Die SPÖ wäre in den meisten Umfragen etwas schwächer als die FPÖ. NEOS, Grüne und Liste Pilz würden die Vier-Prozent-Hürde überspringen.