Tief besorgt über die aktuelle Lage der LGBT-Community in Aserbaidschan, Ägypten und Indonesien zeigt sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in seiner letzten Sitzung. Alleine in diesen drei Ländern sollen in den letzten Wochen und Monaten mehr als 180 Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung verhaftet und teilweise auch misshandelt worden sein.
Mehr als 80 Verhaftungen und Misshandlungen in Aserbaidschan
So sind in Aserbaidschan nach Erkenntnissen von UN-Experten seit Mitte September mehr als 80 Personen verhaftet worden, weil sie schwul oder transgender sein sollen. Einige von ihnen sollen in einem Gefängnis der Hauptstadt Baku geschlagen worden sein, mit Elektroschocks gequält oder sind gezwungen worden, sich die Haare zu rasieren – alles nur, um sich selbst oder andere zu belasten.
Einige wurden zu medizinischen Untersuchungen gezwungen, und Informationen über die Ergebnisse an die Medien weitergeleitet. Mittlerweile sollen alle Betroffene wieder freigelassen worden sein. Einige von ihnen wurden aber offenbar zu Verwaltungs-Haftstrafen wegen „Hooliganismus“ oder Widerstands gegen die Staatsgewalt einige Tage festgehalten. Das ist eine beliebte Praxis, um zu verhindern, dass Folterspuren dokumentiert werden können.
Auch Ägypten verschärft den Kurs gegen sexuelle Minderheiten
In Ägypten wurden nach Informationen der Vereinten Nationen in den letzten Wochen mehr als 50 Menschen verhaftet, weil sie für schwul oder transgender gehalten wurden. Zwei wurden verhaftet, weil sie auf einem Konzert der libanesischen Indie-Rockband Mashrou’ Leila Regenbogenfahnen geschwenkt hatten, einer für den Betrieb einer Facebook-Seite. Berichten zufolge haben die Behörden einigen Männern auch auf Dating-Apps Fallen gestellt, um sie dann beim vermeintlichen Date zu verhaften.
Die Betroffenen berichten, dass sie erniedrigende „Untersuchungen“ über sich ergehen lassen mussten, unter anderem im Analbereich – was als menschenrechtswidrig gilt. Die Anklagen gegen die Festgenommenen lauten auf „regelmäßige Ausschweifungen“, „Anstiftung zu Unsittlichkeit und Ausschweifungen“ oder „Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung“, so die Informationen des US-Menschenrechtsrats.
Mindestens zehn Männer wurden zu Haftstrafen zwischen einem und sechs Jahren verurteilt, die meisten anderen warten noch auf ihren Prozess. Einige von ihnen wurden bereits freigelassen. In vielen Fällen soll den Betroffenen die Chance auf ein faires Verfahren genommen worden sein.
In Indonesien bietet ein schwammiges Gesetz gegen Pornografie die Basis für Schwulenverfolgung
Und in Indonesien wurden mehr als 50 Männer am letzten Freitag in einer Schwulensauna in der Hauptstadt Jakarta verhaftet, weil sie schwul sind. Während die meisten von ihnen mittlerweile auf freiem Fuß sind, müssen sich vier Männer und eine Frau wegen des schwammig formulierten „Anti-Pornografie-Gesetzes“ vor Gericht verantworten. Dieses Gesetz wird von den indonesischen Behörden in den letzten Monaten immer öfter verwendet, um schwule Männer zu verhaften.
Für den UNO-Menschenrechtsrat, der am Freitag in Genf getagt hat, ist das Verhalten von Aserbeidschan, Ägypten und Indonesien nicht tragbar. Menschen wegen ihrer vermuteten sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu verhaften, sei „per Definition willkürlich und verletzt internationales Recht, unter anderem auf Privatsphäre“, heißt es in einer Pressemitteilung der UN-Organisation.
Die drei Staaten sollten auf der Stelle alle freilassen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verhaftet wurden und sämtliche Prozesse, die auf schwammig formulierten oder diskriminierenden Gesetzen beruhen, einzustellen. Auch sollten diese Gesetze aufgehoben werden, fordert der UNO-Menschenrechtsrat. Ägypten und Aserbaidschan wurden aufgefordert, die menschenrechtswidrigen Untersuchungen einzustellen, Foltervorwürfen bestimmt nachgegangen werden.