Bestraft Ägypten künftig Homosexualität und Regenbogenflaggen?

Für einen Abgeordneten ist Homosexualität sogar schlimmer als Terrorismus

Ägypten
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Die Situation für sexuelle Minderheiten in Ägypten könnte sich weiter verschärfen: So möchte ein Abgeordneter gleichgeschlechtliche Handlungen erstmals in der Geschichte des Landes explizit bestrafen. Bis jetzt ist schwuler und lesbischer Sex zwar nicht verboten, wird aber oft mit Gummiparagrafen, die moralische Verfehlungen bestrafen, verfolgt.

Abgeordneter warnt vor Homosexualität und der „Bewerbung“ derselben

So hat der Abgeordnete Riyad Abdel Sattar von der liberalen „Partei der Freien Ägypter“ letzte Woche dem Parlamentspräsidenten einen entsprechenden Gesetzesentwurf übergeben. In dem heißt es unter anderem, dass Homosexualität in Ägypten „den Status der Manifestation erreicht“ habe. Der Gesetzgeber müsse deshalb diesen Praktiken und der „Bewerbung abnormalen Verhaltens“ ein Ende bereiten – schließlich sei Homosexualität für eine Gesellschaft gefährlicher sei als Gewalt und Terrorismus, so der Abgeordnete.

Einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sex würde dem Entwurf zufolge mit Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren bestraft werden, auch wenn er in den eigenen vier Wänden passiert. Die gleiche Strafe gäbe es zur „Anstiftung“ von homosexuellen Beziehungen – wer in einer lebt, dem würden bis zu fünf Jahre Haft drohen.

Drei Jahre Haft für das Schwenken einer Regenbogenflagge?

Auch die „Bewerbung“ von Homosexualität, etwa in Sozialen Netzwerken, möchte Riyad Abdel Sattar mit drei Jahren Haft bestrafen. Regenbogenflaggen könnten dann in Ägypten ebenfalls verboten werden. „Es ist verboten, irgendwelche Zeichen oder Codes für Homosexuelle zu tragen, wie es auch verboten ist, sie herzustellen, zu verkaufen, zu vermarkten oder zu bewerben. Jeder, der gegen diese Vorschrift verstößt, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren bestraft“, heißt es in dem Entwurf.

Zwölf weitere Abgeordnete haben den Gesetzesentwurf bereits unterstützt, auch haben ihn einige ägyptische Zeitungen bereits veröffentlicht. Noch ist unklar, welche Chancen der Gesetzesentwurf hat, verwirklicht zu werden. Riyad Abdel Sattar gehört der „Partei der Freien Ägypter“ an, die Teil der Liberalen Internationalen ist. Mit 65 von 600 Abgeordneten stellt sie die größte Fraktion im ägyptischen Parlament.

Militärregierung macht verstärkt Jagd auf schwule Männer

Und die Militärregierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat den Druck auf sexuelle Minderheiten in letzter Zeit deutlich verschärft: So wurden Ende September sieben Menschen in Kairo nach einem Konzert der libanesischen Band Mashrou‘ Leila festgenommen, weil sie dort Regenbogenflaggen geschwenkt haben sollen.

In den letzten Monaten gab es dann verstärkt Razzien gegen die schwule Community, auch in Bars und Privatwohnungen. Anfang Oktober hat ein Prozess gegen 17 Männer begonnen, denen vorgeworfen wird, schwul zu sein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Angeklagten in einer Privatwohnung beim Sex erwischt. Menschenrechtsgruppen werfen den Behörden allerdings vor, die Männer vollkommen willkürlich in Straßen und Restaurants festgenommen zu haben. Ein Urteil wird für in Kürze erwartet.