Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in Kairo einen Gesetzesentwurf scharf verurteilt, der Homosexualität in Ägypten kriminalisieren würde.
Bis zu drei Jahre Haft für einvernehmlichen schwulen Sex
So hat der Abgeordnete Riyad Abdel Sattar von der liberalen „Partei der Freien Ägypter“ einen Gesetzesentwurf eingereicht, nach dem einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sex mit Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren bestraft werden könnte, auch wenn er in den eigenen vier Wänden passiert. Die gleiche Strafe gäbe es zur „Anstiftung“ von homosexuellen Beziehungen – wer in einer lebt, dem würden bis zu fünf Jahre Haft drohen.
Die „Bewerbung“ von Homosexualität, etwa in Sozialen Netzwerken, soll mit drei Jahren Haft bestrafet werden. Auch Regenbogenflaggen könnten dann in Ägypten ebenfalls verboten werden. „Es ist verboten, irgendwelche Zeichen oder Codes für Homosexuelle zu tragen, wie es auch verboten ist, sie herzustellen, zu verkaufen, zu vermarkten oder zu bewerben. Jeder, der gegen diese Vorschrift verstößt, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren bestraft“, heißt es in dem Entwurf.
Riyad Abdel Sattar begründete den Entwurf damit, dass Homosexualität in Ägypten „den Status der Manifestation erreicht“ habe. Der Gesetzgeber müsse deshalb diesen Praktiken und der „Bewerbung abnormalen Verhaltens“ ein Ende bereiten – schließlich sei Homosexualität für eine Gesellschaft gefährlicher sei als Gewalt und Terrorismus, so der Abgeordnete.
Für Amnesty wäre das Gesetz ein großer Rückschlag für die Menschenrechte in Ägypten
Das sieht Amnesty International anders. „Dieses zutiefst diskriminierende Gesetz wäre ein großer Rückschlag für die Menschenrechte und ein weiterer Sargnagel für sexuelle Rechte in Ägypten“, so die für Nordafrika zuständige Kampagnenchefin Nadschia Buneim in Kairo.
Homosexualität ist in Ägypten nicht strafbar. Allerdings müssen sexuelle Minderheiten in letzter Zeit immer öfter unter Gummiparagrafen zur Wahrung der Moral leiden. So soll ein Gericht in Kairo am 19. November ein Urteil gegen 17 Angeklagte fällen, denen „sexuelle Ausschweifungen“ zur Last gelegt werden. So wird in Ägypten Homosexualität von offizieller Seite oft umschrieben. Auch mit dem Vorwurf der Prostitution gehen die Behörden gegen Homosexuelle vor.
Die Regierung geht seit eineinhalb Monaten stärker gegen Lesben und Schwule vor
Auslöser der jüngsten Verfolgungswelle war ein Open-Air-Konzert der libanesischen Band Mashrou’ Leila am 22. September in Kairo, bei dem mehrere Zuschauer Regenbogenflaggen geschwenkt haben. Amtlichen Angaben zufolge wurden seit dem Konzert 31 schwule Männer festgenommen. Zehn der Festnahmen standen laut den Angaben in direktem Zusammenhang mit dem Konzert.
Doch auch diesen Angaben widerspricht Amnesty: Die Menschenrechtsorganisation erklärte jetzt, dass tatsächlich mehr als 70 Menschen festgenommen worden seien. Einige von ihnen seien einer Analuntersuchung unterzogen worden. Diese wird international als Folter eingestuft.