Eine überwältigende Mehrheit der Australier hat sich in einer Volksbefragung dafür ausgesprochen, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen. 61,6 Prozent der abgegebenen Stimmen befürworteten die Ehe für alle. Das teilte das australische Statistikamt mit. Auch die Beteiligung an der freiwilligen Befragung war mit 79,5 Prozent der Stimmberechtigten rekordverdächtig.
Mehr als 60 Prozent der Stimmen für die Öffnung der Ehe in Australien
David Kalisch, der oberste Statistiker des Landes, verkündete das Ergebnis am Mittwoch um 10.00 Uhr Ortszeit in der australischen Hauptstadt Canberra. Demnach haben 7.817.247 Personen für die Öffnung der Ehe gestimmt und 4.873.987 dagegen.
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Premierminister Malcom Turnbull begrüßte das „überwältigende Ja“ und kündigte an, dass das Parlament noch vor Weihnachten über die Ehe-Öffnung abstimmen werde. Das Ergebnis der Befragung ist für die Abgeordneten aber nicht verbindlich. Es wird aber damit gerechnet, dass das Parlament dem Willen des Volkes nachkommt.
„Sie haben mit Ja für Fairness gestimmt, Ja für Engagement, Ja für die Liebe“, so Turnbull in einer ersten Stellungnahme. Die Stimme der Menschen müsse nun respektiert werden. „Wir haben sie nach ihrer Meinung gefragt, und sie haben sie uns gegeben.“ Nunmehr sei es an der Regierung, „zu liefern“.
Ein Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe wurde bereits eingebracht
Turnbulls regierende liberalnationale Koalition sowie Labour und die Grünen haben sich bereits auf einen überparteilichen Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe geeinigt. Dieser Entwurf wurde bereits vor wenigen Stunden vom liberalen Senator Dean Smith im Senat eingebracht und soll ab morgen diskutiert werden. Dieser sieht nur kleine Änderungen im Recht vor – ohne besondere Rücksicht auf das zu nehmen, was Gegner der Ehe als „Religionsfreiheit“ bezeichnen.
Das bringt die Gegner der Ehe-Öffnung rund um den ehemaligen Regierungschef und fundamentalistischen Katholiken Tony Abbot geben auf die Barrikaden. Sie haben angekündigt, eine Gegenvorlage einzubringen oder den Vorschlag der Regierung zur Öffnung der Ehe „signifikant“ ändern zu wollen. Nur so könne „Religionsfreiheit“ garantiert werden, meint der federführende Senator James Paterson.
Diese Pläne werden von den Befürwortern der Ehe-Öffnung scharf kritisiert. Er öffne „eine neue Tür zur Diskriminierung von Homosexuellen, während sich eine andere schließt“. Labour-Parteichef Bill Shorten hat Turnbull bereits angeboten, ihm dabei zu helfen, „die Konservativen daran zu hindern, die Ehe-Gleichheit zu verzögern“.
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— Dave (@chef09876) November 15, 2017
Volksbefragung war in der australischen Politik umstritten
Die freiwillige Volksbefragung über die Ehe wurde per Post durchgeführt. Eine klassische Volksabstimmung scheiterte an der Opposition: Zwar sind Labour und Grüne für eine Öffnung der Ehe, sie wollten aber Minderheitenrechte nicht von der Mehrheit der Australier entscheiden lassen. Die Kosten für die Volksbefragung lagen bei umgerechnet 80 Millionen Euro.
Die Idee, das Volk über die Öffnung der Ehe abstimmen zu lassen, stammte noch von Turnbulls Vorgänger Tony Abbott. Er habe im Vorfeld der Entscheidung „Zwietracht“ säen wollen, so Kritiker. Das sei ihm und seinen Anhängern zum Teil auch gelungen. Mit teils absurden Argumenten und zunehmender Aggressivität kämpften sie gegen die Ehe-Öffnung. Der Aktivist Tom Sebo meinte, die Hauptleidenden seien junge Homosexuelle gewesen, deren Zuneigung für ihre Partner von den Gegnern infrage gestellt worden sei.
Doch das alles konnte den Sieg der Ehe-Öffnung nicht aufhalten. Das musste auch Abbott spüren. In seinem eigenen Wahlbezirk in Sydney hatten sich überdurchschnittliche 84 Prozent für die Gleichberechtigung homosexueller Paare ausgesprochen.