In Vorarlberg hat sich gestern Nachmittag der Landtag wieder mit der Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare befasst. Ein entsprechender Antrag der SPÖ wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Dass die Sozialdemokraten danach das Nein der Volkspartei auf Facebook kritisierten, sorgte in der Landespolitik für Aufregung.
SPÖ, NEOS und Grüne stimmten für den Antrag
Die SPÖ hat einen Antrag eingebracht, dem zufolge die Landesregierung die Bundesregierung auffordern sollte, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen. „Es steht uns nicht zu, darüber zu urteilen, ob eine Liebe zwischen zwei Frauen oder eine Liebe zwischen zwei Männern schlechter sein mag, als eine Liebe zwischen Heterosexuellen“, so SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch.
Unterstützung für den Antrag kam von den mit der ÖVP regierenden Grünen und den NEOS. Der Landtag habe bei dieser Frage die Möglichkeit zu beweisen, dass man im Jahre 2017 und nicht 1817 lebe, so NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht. Der Grüne Landtagsabgeordnete Daniel Zadra ergänzte, Familie bedeute das Zusammenleben von Menschen, die besondere Verantwortung füreinander übernehmen.
FPÖ betont ihr Nein, die ÖVP sieht keine Diskriminierung
Dem widersprach FPÖ-Abgeordnete Nicole Hosp. „Jeder Mensch kann und soll in Österreich leben wie er möchte. Aber aus freiheitlicher Sicht kann nicht jede Verbindung eine Ehe sein“, erklärte sie dem Vorarlberger Landtag. Und ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück verwies auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass ein Verweigern der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare keine Diskriminierung sei, wenn es andere Formen einer eingetragenen Partnerschaft gebe.
Der Antrag wurde in einer namentlichen Abstimmung mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Die Freiheitlichen stimmten geschlossen dagegen, bei der Volkspartei stimmte Martina Rüscher dafür.
SPÖ machte das Nein einiger ÖVP-Mandatare öffentlich
Kurz darauf posteten die Vorarlberger Sozialdemokraten Fotos von vier ÖVP-Abgeordneten, mit dem Hinweis, dass diese gegen die Öffnung der Ehe gestimmt hätten. Damit würden sie dazu beitragen, „dass viele Menschen diskriminiert werden“.
Landtagspräsident Harald Sonderegger von der ÖVP rügte daraufhin die SPÖ-Fraktion. Die Aktion sei der Würde des Landtags nicht zuträglich. Er zitierte die SPÖ für Montag zu einer Aussprache. Diese will den Termin aber nicht wahrnehmen. „Wir lassen uns nicht wie Schüler vorladen“, so SPÖ-Landesobfrau Gabriele Sprickler-Falschlunger.
ÖVP sieht in der SPÖ-Aktion „Dirty Campaigning“
Es stehe dem Präsidenten nicht zu, Facebook-Postings der SPÖ zu kritisieren, so die Parteichefin. Er und nicht die SPÖ habe die Würde des Landtags mit diesem Verhalten geschädigt. Das Verhalten von Sonderegger könne man durchaus als versuchte Zensur verstehen, so Sprickler-Falschlunger.
ÖVP-Klubobmann Frühstück, einer der vier von der SPÖ namentlich genannten Mandatare, meinte, die Postings würden deutlich machen, dass „Dirty Campaining offensichtlich für die Sozialdemokratie in der politischen Auseinandersetzung zur Regel wird. Tal Silberstein ist in Vorarlberg angekommen“. ÖVP-Abgeordnete würden mit ihrem Abstimmungsverhalten keine Menschen diskriminieren, so der Klubobmann.