Russland: Zahl der Hassverbrechen hat sich verdoppelt

Durch das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" fühlen sich viele Täter bestärkt, Lesben, Schwule und Transgender anzugreifen

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Die Botschaft, die Russland mit dem umstrittenen Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ aussenden, wollte, ist bei der Bevölkerung offenbar angekommen: Seit das Gesetz in Kraft ist, hat sich die Zahl der Übergriffe gegen sexuelle Minderheiten verdoppelt.

Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ zeigt seine Wirkung

Es war im Jahr 2013, als in Russland die „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ gegenüber Minderjährigen verboten hat. Und trotz zahlreicher Kritik, unter anderem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), hielt Russland an dem Gesetz fest.

Und auch, wenn sich die Zahl der Festnahmen und Verurteilungen nach dem Gesetz in Grenzen halten, hat es seinen Zweck erfüllt: Die LGBT-Community in Russland als Ganze zu schwächen. Das geht nun auch aus einer aktuellen Statistik hervor, die jetzt vom EGMR veröffentlicht wurde.

Zahl der Verbrechen hat sich verdoppelt, Zahl der Verurteilungen verdreifacht – auf niedrigstem Niveau

Das Zentrum für Unabhängige Soziologische Forschung in St. Petersburg hat dafür 250 Verbrechen, darunter 200 Morde, untersucht. Deren Schlussfolgerung: Die Zahl der Verbrechen gegen sexuelle Minderheiten in Russland habe sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt, seit das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ in Kraft getreten ist.

Die Forscher weisen darauf hin, dass die Zahlen eher niedrig geschätzt sind, weil viele Hassverbrechen nicht gemeldet werden würden oder es keine Ermittlungen oder Anklagen gebe. Die meisten Opfer der untersuchten Verbrechen waren schwule Männer.

Allerdings sei in Russland die Zahl der Verurteilungen wegen Hassverbrechen gegen LGBT gestiegen –  wenn auch auf äußerst niedrigem Niveau. So gab es 18 Verurteilungen im Jahr 2010 und 65 im Jahr 2015.

Täter glauben, die Regierung würde ihr Handeln gutheißen

Für Swetlana Zakharowa, Vorstandsmitglied des russischen LGBT-Network, deckt sich das Studienergebnis mit ihren Beobachtungen. Die Angriffe „sind aggressiver geworden“, die Angreifer hätten weniger Angst. „Für sie scheint es, bis zu einem gewissen Grad, dass die Regierung ihr Handeln unterstütze. Viele Angreifer sprechen offen über ihre Verbrechen als edle Taten“, erklärt sie weiter.

Die europaweite Dachorganisation ILGA-Europe hat Russland bei einer Rangliste über die LGBT-Freundlichkeit der einzelnen europäischen Staaten auf dem vorletzten Platz gelistet, vor der ehemaligen Sowjet-Republik Aserbaidschan. Präsident Wladimir Putin hat zuletzt in einem Interview im Jahr 2015 bestritten, dass sexuelle Minderheiten in Russland diskriminiert würden.