Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), dass die Ehe in Österreich ab 2019 für schwule und lesbische Paare geöffnet werden muss, sei „anzuerkennen“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Er beschuldigte den künftigen Koalitionspartner ÖVP, in dieser Frage nicht ehrlich gewesen zu sein.
„Ich bedaure, dass die ÖVP in dieser Frage nicht mit offenem Visier gekämpft hat, sondern ein doppeltes Spiel gespielt hat. Ein Beispiel mehr für eine Politik nach dem Motto: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘“, richtet der FPÖ-General der Volkspartei aus.
ÖVP habe „politische Verantwortung“ für die Öffnung der Ehe durch den VfGH
Es sei „genau das eingetreten, wovor wir bereits 2009 bei Beschluss der eingetragenen Partnerschaft gewarnt haben“: Dass die Eingetragene Partnerschaft den Grundstein für die Öffnung der Ehe lege. Die politische Verantwortung würden „all jene tragen, die 2009 mit salbungsvollen Worten darauf hingewiesen hätten, dass die eingetragene Partnerschaft keine weiteren Konsequenzen in Richtung Gleichstellung nach sich ziehen würde“, richtet Kickl auch der ÖVP aus.
„Nach außen hin haben angeblich Konservative die Verteidiger der Ehe zwischen Mann und Frau gespielt, während sie in Wahrheit dem VfGH die Möglichkeit zur Gleichstellung gegeben haben“, ärgert sich Kickl – und schließt: „Ungleiches wird gleich behandelt.“ Der besondere Schutz der Ehe von Mann und Frau verdanke sich der Tatsache, dass nur in dieser Verbindung der Möglichkeit nach neues Leben entstehen könne, ignoriert der FPÖ-Generalsekretär in seiner Aussendung die entsprechenden Urteile des VfGH.
Eine Stellungnahme der ÖVP zur Entscheidung des VfGH, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen ist, liegt noch nicht vor.