Montag, 17. Juni 2024
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Trans-Verbot im US-Militär: Richterin lässt Trump erneut abblitzen

Die Anwälte der Regierung konnten ihren Antrag nicht ausreichend begründen, findet die Richterin

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Das von Präsident Donald Trump initiierte Verbot für Transgender, in den US-Streitkräften zu dienen, ist gestern zum dritten Mal in Folge vor Gericht gescheitert. Bundesrichterin Coolen Kollar-Kotelly hat einen entsprechenden Eilantrag der Regierung abgewiesen. Damit können Trans-Personen ab 1. Jänner 2018 in die Streitkräfte der Vereinigten Staaten aufgenommen werden.

Richterin konnte Begründung der US-Regierung gegen Trans-Personen im Militär nicht nachvollziehen

Bereits Ende Oktober hatte Kollar-Kotelly, Richterin am United States District Court des Hauptstadtbezirks in Washington, das von Präsident Trump verkündete Verbot ausgesetzt.

Die Argumente für das Verbot erschienen ihr überwiegend „hypothetisch und extrem ausgeweitet“, so die Bundesrichterin damals. Außerdem würden die Argumente durch Studien und Aussagen des Militärs bereits größtenteils widerlegt. Weil Soldaten, die gegen die Anordnung klagten, große Chancen auf einen Sieg hätten, sei Trumps Anordnung zunächst auszusetzen.

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Die Richterin hat außerdem verfügt, dass bis zu einer Entscheidung in letzter Instanz der vorherige Status Quo wieder hergestellt werden müsse – und das ist die von Präsident Obama verfügte Öffnung der Streitkräfte für Trans-Personen ab Jahresanfang.

Nun zerreisst die Richterin den Antrag auf Aussetzung ihres Urteils in der Luft

Nun hat die Richterin einen Eilantrag der Regierung, abblitzen lassen. Dieser hätte vorgesehen, dass Trans-Personen bis zu einer endgültigen Entscheidung nicht in die US-Streitkräfte eintreten hätten dürfen.

Kollar-Kotelly entschied nun, auch beim Antrag zur Aussetzung ihres Urteils habe die Regierung nur „vage Angaben“ gemacht. Die Anwälte des Justizministeriums hätten nicht überzeugend dargelegt, dass dem Militär durch Aufhebung des Verbots Schaden zugefügt werde oder erklärt, warum eine Aufschiebung ihrer Entscheidung zur Vorbereitung des Schrittes nötig sei.

LGBT-Aktivisten jubeln, Militär bereitet sich auf neue Trans-Rekruten vor

Unter LGBT-Aktivisten sorgt die Entscheidung für Freude. „Der heutige rechtliche Sieg ist der letzte Schritt, um zu verhindern, dass das bigotte Trans-Verbot von Trump jemals vollständig in Kraft tritt“, sagte Sarah Kate Ellis, Präsidentin der LGBT-Bürgerrechtsorganisation GLAAD, in einer ersten Stellungnahme: „Die Trump-Regierung hat versagt, irgendeinen Beweis vorzulegen, damit die Rekrutierung von offen lebenden Trans-Personen aufgeschoben werden muss, weil es außerhalb ihrer eigenen hasserfüllten Anti-LGBTQ-Agenda keinen gibt.“

Mittlerweile hat auch das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten bestätigt, sich an das Urteil von Kollar-Kotelly zu halten. Ab 1. Jänner 2018 können somit auch Trans-Personen in die US-Streitkräfte eintreten, wenn ihnen ein Mediziner bestätigt, dass sie sich seit 18 Monaten „sicher“ in ihrem Geschlecht fühlten. Wie alle übrigen Bewerber müssten sie zudem körperliche und psychische Mindeststandards erfüllen.

Trans-Verbot im Militär kam vollkommen überraschend

Präsident Donald Trump hatte im Juli vollkommen überraschend über Twitter verkündet, die von seinem Vorgänger Barack Obama begonnene Öffnung des Militärs für Trans-Personen wieder rückgängig zu machen. Die bis zu 15.000 Betroffenen, die sich nach Obamas Ankündigung bereits geoutet hatten, drohte die Entlassung. Trump begründete diese Entscheidung, hinter der sein erzkonservativer Vizepräsident Mike Pence stehen dürfte, unter anderem mit „enormen medizinischen Kosten“ – eine nicht haltbare Behauptung, wie Recherchen bewiesen.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Trans-Verbot in den US-Streitkräften juristischen Gegenwind bekommt: Mitte November hatte Bundesrichter Marvin Gabis aus Chicago ebenfalls vorläufig gegen die Entscheidung geurteilt. Er entschied auch, dass die Streitkräfte die Kosten für die Geschlechtsanpassung von Militärangehörigen übernehmen müssten.