Freitag, 29. März 2024
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Bermuda-Inseln machen Öffnung der Ehe wieder rückgängig

Nach einem halben Jahr: Eingetragene Partnerschaften werden eingeführt, gleiche Rechte abgeschafft

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Nach einem halben Jahr haben die Bermudas die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare wieder rückgängig gemacht. Beide Kammern des Parlaments haben für ein erneutes Ehe-Verbot gestimmt und dafür die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften beschlossen.

Große Mehrheit für die Abschaffung der Ehe für schwule und lesbische Paare

Mit acht zu drei Stimmen hat der Senat der Bermudas am Mittwoch dem „Domestic Partnership Act“ zugestimmt. Bereits letzten Freitag hatte das Abgeordnetenhaus das Gesetz nach einer fünfstündigen Debatte mit 24 zu 10 Stimmen beschlossen. Es sieht vor, dass die Ehe wieder heterosexuellen Paaren vorbehalten bleibt und homosexuelle Paare die Möglichkeit haben, eine Eingetragene Partnerschaft einzugehen. Diese hat die gleichen Rechte wie eine Ehe, heißt aber nicht so.

Die Ehe wurde auf den Bermudas erst im Mai durch einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs geöffnet. Winston Godwin und Greg DeRoche, ein dort lebendes schwules Paar, hatte geklagt, und das Gericht gab ihnen recht: Das Eheverbot sei ein Verstoß gegen ein Gesetz zum Schutz der Grundrechte, das 1981 verabschiedet worden war.

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Abgeordneter sieht Abschaffung der Ehe für alle als Vorteil

In der Debatte verwiesen die Abgeordneten unter anderem auf eine Volksabstimmung, bei der letztes Jahr zwei Drittel der Wähler eine Öffnung der Ehe ablehnten.

Der Abgeordnete Lawrence Scott von der Progressive Labour Party konnte dem Ehe-Ende für gleichgeschlechtlichen Paaren etwas Positives abgewinnen: „Wie es jetzt aussieht, können sie die Bezeichnung Ehe haben, aber ohne die Vorteile. Aber wenn das Gesetz in Kraft tritt, haben sie die Vorteile, und nur nicht die Bezeichnung Ehe. Und die Vorteile sind es, was sie wirklich wollen.“

Zu den kritischen Stimmen gehörte unter anderem Senator Justin Mathias. „Wir sind gerade dabei, einer Minderheit in diesem Land Rechte zu entziehen. Wir schaffen Bürger zweiter Klasse – das ist deprimierend“, warnte er seine Kollegen.

Bereits geschlossene Ehen sollen in Kraft bleiben

Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss noch der britische Gouverneur John Rankin das Gesetz unterzeichnen. Er vertritt Königin Elizabeth II. auf der Insel. Dieser Schritt gilt als Formalität.

Die Ehen von schwulen und lesbischen Paaren, die in der Zwischenzeit geheiratet haben, sollen erhalten bleiben. Sonst sieht es für die Rechte sexueller Minderheiten auf der Inselgruppe im Atlantik eigentlich gut aus: Seit 2013 sind sie durch ein Antidiskriminierungsgesetz geschützt, seit 2015 haben schwule und lesbische Paare ein gemeinsames Adoptionsrecht – nach einem entsprechenden Urteil des Supreme Courts.

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