Das homophobe Sündenregister der türkis-blauen Regierung

Mit diesen Aussagen sind uns die Mitglieder der Bundesregierung von Sebastian Kurz negativ aufgefallen

Angelobung der neuen Bundesregierung
Peter Lechner/HBF

Österreich hat eine neue Regierung: Heute um 11.00 Uhr hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen das ÖVP-FPÖ-Kabinett unter Bundeskanzler Sebastian Kurz angelobt. Das Regierungsprogramm zeigt dabei eine deutlich konservative Handschrift.

So heißt es im Kapitel „Unsere Prinzipien“ auf Seite 9: „Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit.“

Und auch, wenn später im Familienkapitel der Regierungserklärung die Formulierungen durchaus auch Regenbogen- oder Patchworkfamilien mitmeinen könnten – die Richtung, in die es gehen soll, ist klar. Sexuelle Minderheiten werden von dieser Regierung nicht viel erwarten können, wenn es um ihre Rechte geht. Das zeigen auch die Aussagen einiger Regierungsmitglieder in der Vergangenheit.

1. Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler

Dragan Tatic/Außenministerium

Neuer Parteichef, neue Parteifarbe, alte Ideologie: Das wird nirgendwo so offensichtlich wie bei der Frage, ob die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll. Das hat Sebastian Kurz nach seiner Machtübernahme bei der ÖVP nämlich abgelehnt. Im Juni erklärte er in einem Interview in der ZIB 2, er habe zugesagt, das Regierungsprogramm abzuarbeiten – und die Öffnung der Ehe finde sich darin nicht.

Im ORF-Sommergespräch bekräftigte er wenige Wochen später diese Haltung: Mittlerweile hätten gleichgeschlechtliche Paare quasi die gleichen Rechte wie ein Ehepaar – es gehe „nur mehr um Begrifflichkeiten“. Das sah der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Anfang des Monats anders: Er öffnete die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab 2018 – mit der Begründung, dass das Ehe-Verbot diese Paare tatsächlich diskriminiere.

2. Heinz-Christian Strache (FPÖ), Vizekanzler

Er mache Politik für die ärmsten der Armen, nicht für die wärmsten der Warmen, sagte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache einst bei einem seiner Wahlkampfauftritte am Wiener Viktor-Adler-Markt. Im August 2008 bezeichnete er Homosexualität als Krankheit.

„Ich bin Katholik und Christ, auch die Kirche spricht von der Krankheit Homosexualität“, sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“. Sexuelle Minderheiten würden auch nicht diskriminiert, „weil der Vergleich von Ungleichem unzulässig ist“, sagte er bereits ein Jahr zuvor.

Dafür lobte Strache die russischen Gesetze gegen „Homo-Propaganda“: „Homosexuelle werden in Russland nicht verfolgt, sogar im Beraterumfeld von Putin gibt es welche. Es ist nur verboten, Propaganda bei Kindern und Jugendlichen zu machen“, rechtfertigte er sie im März 2014.

Kein Lob gab es von Heinz-Christian Strache hingegen für Conchita Wurst. „Ist es jetzt ein ‚Es‘, ein ‚Er‘ oder eine ‚Sie‘, ob es uns beim Song Contest begleiten und vertreten sollte“, ätzte er wenige Tage vor ihrem Song-Contest-Sieg in der Tageszeitung „Österreich“. Ein Jahr später polterte der FPÖ-Chef gegen die Ampelpärchen: „Wenn ich ein gleichgeschlechtliches Ampelpärchen sehe, würde ich es als Bürgermeister abschaffen“, zitiert die Tageszeitung „Der Standard“ Strache.

3. Gernot Blümel (ÖVP), Kanzleramtsminister

ÖVP Wien/Glaser/Schneider

Stramm auf Parteilinie ist der ehemalige Gemeralsekretär der alten ÖVP und Obmann der Wiener Landespartei. Im Juli 2015 hat er sich bei PULS 4 noch vehement gegen die Öffnung der Ehe gewehrt. Denn dabei handle es sich „um einen religiösen Begriff“. Damals kündigte er an, noch bestehende Diskriminierungen abzubauen, „aber auch religiöse Gepflogenheiten zu wahren“.

Dafür könnte, wenn es nach Blümel geht, die Regenbogenparade bald auf der Prater Hauptallee stattfinden. Als Chef der Wiener Volkspartei setzt er sich dafür ein, dass auf der Ringstraße keine Demonstrationen mehr abgehalten werden. Diese hätten sich „zu einem Gaudium der Veranstalter und gleichzeitig zur Qual für die Bürger und die Unternehmer in unserer Stadt entwickelt“, so Blümel.

Unter Blümel hat die ÖVP Wien auch gegen eine Förderung für die HOSI Wien durch die Stadt Wien gestimmt. Für deren Obmann Christian Högl ein Zeichen, dass die Partei „jetzt das Heil weit rechts der Mitte in der Nähe der FPÖ sucht“: „Die vordergründige Scharfmacherei à la Reinhold Lopatka und die sektoiden Anwandlungen einer Gudrun Kugler, die es diesmal endlich in den Gemeinderat geschafft hat, werden die Landespartei in der Wählergunst aber auch nicht wieder nach vorne bringen!“, so der Obmann der HOSI Wien im letzten Februar.

4. Herbert Kickl (FPÖ), Innenminister

FPÖ

Als Generalsekretär der FPÖ hat sich Herbert Kickl bereits darüber echauffiert, dass Homosexualität als Asylgrund anerkannt wird – nun kann er als Innenminister die Bestimmungen, nach denen Beamte darüber entscheiden, verschärfen. Und auch sonst fiel der 49-Jährige durch homophobe Kommentare auf.

Als Conchita Wurst nach ihrem Song-Contest-Sieg vom damaligen Bundeskanzler Werner Faymann im Bundeskanzleramt empfangen wurde, wollte Kickl im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage wissen, „welches gesellschaftspolitische Signal der Bundeskanzler im Sieg von Thomas Neuwirth erkannt haben“ wolle.

Nachdem der VfGH die Ehe in Österreich für schwule und lesbische Paare geöffnet hatte, kritisierte Kickl den künftigen Koalitionspartner: Es sei „genau das eingetreten, wovor wir bereits 2009 bei Beschluss der eingetragenen Partnerschaft gewarnt haben“: Dass die Eingetragene Partnerschaft den Grundstein für die Öffnung der Ehe lege. „Ich bedaure, dass die ÖVP in dieser Frage nicht mit offenem Visier gekämpft hat, sondern ein doppeltes Spiel gespielt hat“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Und auch homophobe Kommentare, die anderen FPÖ-Politikern zugeschrieben werden, dürften aus Kickls Feder stammen: Als Chefstratege, Kampagnenleiter und Generalsekretär schrieb er nicht nur Straches Reden, sondern bestimmte die Außenwirkung der Freiheitlichen.

5. Norbert Hofer (FPÖ), Infrastrukturminister

FPÖ

Homophobe Ausrutscher gibt es auch vom gescheiterten Präsidentschaftskandidaten der FPÖ. Er gilt als Chefideologe der Partei und hat das aktuelle Parteiprogramm federführend mitgestaltet. Das jüngste Erkenntnis der Höchstrichter, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, bezeichnete er als „keine kluge Entscheidung“.

Im Wahlkampf hat er sich „zum Schutz der Kinder“ gegen die Öffnung der Ehe ausgesprochen, weil „die Ehe eigentlich gedacht war als Institut für eine Beziehung, aus der Kinder hervorkommen können“, wie er im Fernsehsender PULS 4 erklärt hat: „Zum Schutz der Kinder, das war der Sinn der Ehe.“

Zuvor erklärte er in einer Diskussionssendung des ORF, gegen die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zu sein. Als ihn die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss daraufhin erinnerte, dass  der Verfassungsgerichtshof diese Frage bereits zugunsten der Regenbogenfamilien entschieden hat, antwortete Hofer fast trotzig: „Das entscheidet das Parlament!“