Gleichstellungsgegnerin Kitzmüller zur Nationalratspräsidentin gewählt

Rechte FPÖ-Politikerin will Lesben und Schwule nicht als Eltern oder in Schulbüchern sehen

Anneliese Kitzmüller
Parlamentsdirektion/Photo Simonis

Der österreichische Nationalrat hat ein größtenteils neues Präsidium. Durch den Aufstieg von ÖVP-Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger und dem dritten Präsidenten Norbert Hofer von der FPÖ in Ministerämter war eine Neuwahl dieser beiden Posten nötig geworden. Besonders die Wahl der FPÖ sorgt für Verstimmungen. Denn für die Freiheitlichen sitzt nun Anneliese Kitzmüller im Präsidium des Nationalrates.

Von den 183 Abgeordneten des Nationalrates haben nur 102 für Kitzmüller gestimmt. Insgesamt 40 der 142 gültigen Stimmen entfielen damit auf andere Abgeordnete.

Politisch ist sie seit 1991 als Gemeinderätin im oberösterreichischen Kirchschlag aktiv, seit 2000 sitzt sie in der FPÖ-Bundesparteileitung. Im Jahr 2008 folgte der Einzug in das österreichische Parlament, wo sie als Familiensprecherin der Freiheitlichen agiert. Während ihres Jusstudiums, das sie abgebrochen hat, war sie beim Ring Freiheitlicher Studenten tätig.

Anneliese Kitzmüller ist im rechten Rand fest verankert

Kitzmüller gehört zum rechten Rand der FPÖ: Die 58-Jährige schreibt nicht nur für die rechtsextreme Akademikerpostille Aula – sie ist auch federführend in zwei deutschnationalen Mädelschaften aktiv: „pM! Sigrid zu Wien“ und „Iduna zu Linz“. Dem entsprechend hat auch Peter Kolba von der Liste Pilz angekündigt, sie nicht zu wählen: „Wer sich so wenig von rechtsrechten Szenen und Kreisen abgrenzt, den machen wir sicher nicht zur dritten Nationalratspräsidentin“, erklärte er.

Der Koalitionspartner sieht das naturgemäß anders. „Sie ist stark in ihrer Heimat Oberösterreich verankert, in der Regionalpolitik verwurzelt und in der Arbeit im Nationalrat erfahren“, lobt ÖVP-Klubobmann August Wöginger die umstrittene Politikerin.

Öffnung der Adoption für schwule und lesbische Paare war für Kitzmüller ein „schwarzer Tag für Kinder“

Als FPÖ-Frauensprecherin hat Kitzmüller immer wieder gegen sexuelle Minderheiten und ihre Rechte gewettert. Zur teilweisen Öffnung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare meinte Kitzmüller im Februar 2013, es sei „durchschaubar und verwerflich, anhand eines Orchideenthemas wie der Adoption durch homosexuelle Stiefeltern linke Gesellschaftspolitik zu machen“. Ein Kind brauche Eltern beides Geschlechts, so die freiheitliche Politikerin.

Als der Verfassungsgerichtshof (VfGH) schließlich im Jahr 2015 das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare vollständig aufhob, sprach Kitzmüller in einer Presseaussendung von einem „schwarzen Tag für Kinder“ und warnte, ein solches „Konstrukt“ sei „ungeeignet für die Psyche der Kinder“. Auch lehnt sie die künstliche Befruchtung lesbischer Paare ab, weil diese „als gesellschaftspolitisches Experimentierfeld zur Schaffung atypischer Familienverhältnisse“ nicht tauge.

Kitzmüller will keine Lesben und Schwule in Schulbüchern

Im Jahr 2014 später kritisierte sie die damalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin für ihre Pläne, auch schwule und lesbische Menschen in Schulbüchern vorkommen zu lassen.: „Die gesellschaftspolitische linkslinke Ideologiekeule hat in der Schule und in Schulbüchern nichts verloren, das sollte Familienministerin Karmasin einmal zur Kenntnis nehmen. Homosexuelle in Schulbüchern abzubilden kommt für uns nicht in Frage“, polterte Kitzmüller. Eine Familie bestehe aus Vater, Mutter und Kindern – „auch wenn es andere Parteien partout nicht wahrhaben wollen“

Und als im Jänner 2015 die damalige Staatssekretärin Sonja Steßl den „Papamonat“ für öffentlich Bedienstete auch auf homosexuelle Paare ausweiten wollte, meinte Anneliese Kitzmüller, die SPÖ scheine „in der jüngeren Vergangenheit ganz besonders auf Homosexuelle fixiert zu sein“, es scheine, als „sei die HOSI zur bestimmenden Kraft in der SPÖ geworden“.

Wenige Wochen zuvor bezeichnete Anneliese Kitzmüller den Aufbau von Regenbogenfamilienzentren als „Fantasien von Querulanten“: Diese Zentren seien „das Letzte, was Österreichs Familien brauchen. Hinter diesem kuscheligen Terminus versteckt sich die nächste Attacke der SPÖ auf unsere Familien“, so die Freiheitliche. Man könne „fast glauben, dass in der Parteizentrale in der Löwelstraße jeden Tag der Life Ball gefeiert wird“, so Kitzmüller weiter.

Kitzmüllers Ehemann wollte „Schwuchteln hinters VÖEST-Gelände“ schicken

Auch Kitzmüllers Ehemann geriet bereits mit homophoben Äußerungen in die Schlagzeilen. Im Jänner 2013 hat Wolfgang Kitzmüller auf der Facebook-Seite der Linzer FPÖ gefordert, „Schwuchteln hinters VÖEST-Gelände“ zu bringen. Dort war während dem zweiten Weltkrieg ein Außenlager des KZ Mauthausen untergebracht. Das Posting wurde nach öffentlicher Kritik gelöscht, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ermittelte gegen Kitzmüller.

Ein Gerichtsverfahren zu diesem Thema endete für den Gatten der dritten Nationalratspräsidentin mit einem Freispruch: Für das Gericht konnte im Zweifel kein Zusammenhang zwischen der unangebrachten Beschimpfung und der belasteten Vergangenheit des Voest-Geländes hergestellt werden. Dieser Freispruch von allen strafrechtlichen Vorwürfen ist mittlerweile rechtskräftig.