Sonntag, 21. April 2024
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Trans-Verbot im US-Militär: Trump scheitert erneut

Die Regierung versucht, die Öffnung der Streitkräfte zu verhindern - und scheitert dabei erneut vor Gericht

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Zum bereits vierten Mal scheitert die Regierung US-Präsident Donald Trump mit ihrem Plan, die Öffnung der Streitkräfte für Transgender-Personen wieder rückgängig zu machen. Diesmal hat sich ein Bundesberufungsgericht im Bundesstaat Virginia geweigert, die Anordnung einer niedrigeren Instanz aufzuheben, nach der das Militär ab 1. Jänner für Transgender geöffnet werden muss. Nun ist der Weg frei für den Obersten Gerichtshof, den Fall endgültig zu entscheiden.

Auf zwei Seiten haben die drei Richter des Berufungsgerichtes für den vierten Bezirk einen entsprechenden Antrag des Justizministeriums abgelehnt. Zuvor haben sechs transsexuelle Soldaten mit Unterstützung der Bürgerrechtsorganisation ACLU in erster Instanz durchgesetzt, dass das Transgender-Verbot vorübergehend außer Kraft gesetzt wird.

Bürgerrechtsorganisation ACLU ist „froh, dass sich das Gericht nicht von der Regierung hat blenden lassen“

Präsident Trump hat im Juli über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärt, dass die US-Regierung nicht akzeptieren werde, dass Transgender in den US-Streitkräften dienen würden. Dieses Verbot wurde erst von seinem Vorgänger Barack Obama aufgehoben und soll am 1. Jänner 2018 in Kraft treten. Begründet hat Trump den Schritt damals mit „enormen medizinischen Kosten“ und „Störungen“ im Ablauf des Militärs, die die Transpersonen mit sich brächten.

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„Drei Gerichte haben nun festgestellt, dass der Versuch von Präsident Trump, Transgender-Personen vom Militär zu verbannen, grob verfassungswidrig ist, aber das Pentagon gibt nicht auf und versucht weiter, Trumps diskriminierendes Verbot umzusetzen“, erklärt Josh Block, einer der Anwälte von ACLU. Man sei „froh, dass sich das Gericht nicht von der Nebelwand der Regierung blenden hat lassen und deren Ansuchen abgewiesen hat, Transgender zu verbieten, sich zu verpflichten.“

Das Justizministerium gibt sich einsilbig – nun könnte der Supreme Court entscheiden

Lauren Ehrsam, eine Sprecherin des Justizministeriums betonte in einer ersten kurzen Stellungnahme, dass man mit der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht übereinstimmte. Man sei dabei, die nächsten Schritte zu evaluieren, heißt es weiter.

Dieses Urteil ist auch deshalb bedeutsam, weil zum ersten Mal ein Bundesgericht das Transgender-Verbot abblitzen hat lassen. Die drei vorherigen Urteile kamen von einfachen Bezirksgerichten.

Nun könnte der Fall vor dem Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, landen. Dieser hat bereits die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet. Allerdings gibt es dort seit der Ernennung von Höchstrichter Neil Gorsuch durch Präsident Trump eine konservative Mehrheit.

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