Trump entlässt gesamtes Aids-Beratergremium

Die Entlassungspapiere kamen überraschend zum Jahresende per Post

Donald Trump
Gage Skidmore/Flickr - CC BY-SA 2.0

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat das gesamte bisherige Beratergremium des Weißen Hauses für HIV- und Aids-Fragen entlassen. Das berichtet unter anderem die Washington Post in ihrer Freitagsausgabe. Ihren Rausschmiss erfuhren die ehrenamtlich tätigen Mitglieder per Post.

Bereits im Juni waren einige Mitglieder aus Protest zurückgetreten

Einige Mitglieder waren bereits im Juni aus Protest zurückgetreten. Die Kündigungen der noch zehn verbliebenen Mitglieder seien sofort wirksam, zitierte die Zeitung den Epidemiologen Patrick Sullivan, der unter Trumps Vorgänger Barack Obama im Jahr 2016 für vier Jahre in das Gremium berufen worden war.

Das Weiße Haus versucht, die Entlassungen herunterzuspielen. Es sei bei Regierungswechseln üblich, die Zusammensetzung derartiger Beratergremien zu ändern. Doch dem widersprechen die ehemaligen Mitglieder: Unter früheren Regierungen sei es Angehörigen gestattet gewesen, ihre vorgesehene Zeit zu absolvieren, bevor man sie ausgewechselt habe.

Trump möchte die LGBT-Community wieder an den Rand drängen, sagen Aktivisten

Für David Kilmnick, Vorsitzender des New York LGBT Network, ist der Rausschmiss der Mitglieder „ein weiterer absurder und verabscheuungswürdiger Schritt der Trump-Regierung in deren jahrlangen Bemühungen, die LGBT-Community und die Themen, die uns unverhältnismäßig stark betreffen, auszulöschen.“

„Vom Ende des Schutzes für Trans-Jugendliche, die in unseren Schulen gedemütigt werden, über seinen Versuch, die Transgender-Community aus den Streitkräften auszuschließen, von der Nichterwähnung des Gay Pride Month im Juni über die Nichterwähnung der LGBT-Community am Welt-Aids-Tag bis zum Verbot von Wörtern wie transgender oder Diversität – dieser Präsident ist nichts anderes als ein komplettes Zugwrack, das eine Gefahr für die Sicherheit und Leben aller Amerikaner ist“, so Kilmnick in einer Stellungnahme, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Keine modernen HIV-Medikamente für 40 Prozent der Betroffenen in den USA

Bereits im Juni waren sechs Mitglieder der Kommission aus Protest gegen die Gesundheitspolitik von Donald Trump zurückgetreten. Der Versuch, die unter Barack Obama beschlossene Gesundheitsreform rückgängig zu machen, schade Menschen mit HIV, erklärte Scott Schoettes, Anwalt der LGBT-Bürgerrechtsorganisation Lambda Legal und einer der Zurückgetretenen.

Die Öffentlichkeit sei sich nicht darüber bewusst, dass „nur 40 Prozent der Menschen, die in den Vereinigten Staaten mit HIV leben, Zugang zu lebensrettenden Medikamenten haben, die seit mehr als zwanzig Jahren verfügbar sind. Es ist für den US-Präsidenten nicht hinnehmbar, dass er diese Wirklichkeit verleugnet, eine Regierung einsetzt, die den Kampf gegen diese Epidemie nach unten stuft und dessen Handlungen, Richtlinien und Gesetze die Fortschritte der letzten Jahre umkehren wird“, so Schoettes.

„Trump-Regierung hat keine Strategie gegen HIV/Aids-Epidemie und sucht keinen Rat von Experten“

So kürzt das geplante US-Budget für 2018 zum ersten Mal massív Aids-Programme: Die Gesundheitsbehörde CDC soll 150 Millionen Dollar weniger für nationale Prävention erhalten, weltweite Programme wie der „PEPFAR Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis & Malaria“ erhalten gar eine Milliarde Dollar weniger.

Seine Bilanz: „Die Trump-Regierung hat keine Strategie gegen die bestehende HIV/Aids-Epidemie und sucht keinen Rat von Experten“, erklärt der LGBT-Anwalt im Nachrichtenmagazin Newsweek.

Das Beratergremium des Weißen Hauses für HIV- und Aids-Fragen wurde 1995 von Präsident Bill Clinton ins Leben gerufen und ist unter dem Kürzel PACHA (Presidential Advisory Council on HIV/AIDS) bekannt. Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich und kommen aus verschiedenen gesellschaftlichen sowie beruflichen Gruppen. Wann das Gremium neu besetzt werden soll, ist unklar. Das Gesundheitsministerium nimmt Bewerbungen bis Dienstag entgegen.