SPÖ und NEOS drücken bei der Ehe-Öffnung im Nationalrat aufs Gas

„Es wäre eine Schande, wenn wir diesen Zustand noch länger zulassen“, so Mario Lindner

Nationalrats-Sitzungssaal
Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

„Ehe für alle – jetzt!“: Das fordern SPÖ und NEOS am Mittwoch in der ersten Nationalratssitzung des Jahres 2018. Die Opposition war sich einig, dass nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) das Parlament nun an der Reihe sei, die noch vorhandenen Diskriminierungen noch vor 1. Jänner 2019 aufzuheben.

„Trennung von Ehe und Partnerschaft ist eine Diskriminierung“, so Lindner.

„Die Trennung von Ehe und Partnerschaft stellt Diskriminierung dar, es wäre eine Schande, wenn wir diesen Zustand noch länger zulassen“, so Mario Lindner, SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung, Diversität und LGBTIQ. Die Sozialdemokraten haben deshalb einen neuen Antrag für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare mit verschiedengeschlechtlichen Paaren im Eherecht eingebracht.

Außerdem soll eingetragenen Partnern nach dem Willen der SPÖ die Möglichkeit gegeben werden, ihre Partnerschaft auf unbürokratische Weise als Ehe weitergelten zu lassen, indem sie eine entsprechende formfreie gemeinsame Erklärung vor dem Standesamt abgeben.

Auch die NEOS wollen die Ehe schon vor 2019 öffnen

Ein ähnliches Ziel verfolgten die NEOS mit einem eigenen Initiativantrag. Es sei ein Gebot des politischen Anstands, das Erkenntnis des VfGH umgehend umzusetzen, so NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak. Er möchte die Wortfolgen „verschiedenen Geschlechts“ aus dem Eherecht und „gleichen Geschlechts“ aus dem Gesetzes über die Eingetragene Partnerschaft (EPG) streichen lassen. Damit würde die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die Eingetragene Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare offen stehen.

Beide Anträge auf Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Eherecht wurden nach dieser Ersten Lesung dem Justizausschuss zugewiesen. „Bei dieser Diskussion geht es nicht um große ideologische Kämpfe oder parteipolitische Gräben, sondern darum, ob Menschen 2018 noch immer anders behandelt werden dürfen, nur, weil sie gleichgeschlechtlich lieben“, betonte Lindner.

Anerkennung für die Arbeit von Rechtsanwalt Helmut Graupner und dem Rechtskomitee Lambda

„Schließlich geht es nicht darum, einem heterosexuellen Paar etwas wegzunehmen, sondern Gleichheit und soziale Absicherung für homosexuelle Personen zu schaffen“, ergänzte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Er und die ehemalige Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner bedankten sich in ihren Reden auch bei Rechtsanwalt Helmut Graupner und dem Rechtskomitee Lambda, „die mit ihrer Einbringung der Klage beim Verfassungsgerichtshof diese Fakten mit zustande gebracht haben.“  Der Regierung empfahl Rendi-Wagner: „Tragen Sie dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Rechnung – und machen Sie das so rasch wie möglich.

ÖVP und FPÖ wollen die Öffnung der Ehe so lange wie möglich hinauszögern

Die Regierungsparteien stehen hingegen bei einer vorzeitigen Öffnung der Ehe aber weiter auf der Bremse. ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker betonte zwar, dass die Entscheidung des VfGH respektiert werde, aber bereits „etliche Anpassungen im geltenden Recht“ vorgenommen wurden. Sie plädierte für bedachte und genaue juristische Prüfungen und warnte vor „Schnellschüssen“.

FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan betonte: „Der Schutz der Ehe von Mann und Frau ist aber die einzige Möglichkeit, dass neues Leben entsteht“, weshalb diese Form des Zusammenlebens privilegiert werden solle. Er sieht verschiedene Möglichkeit, die Gesetze von Ehe und EP anzugleichen oder anzupassen. Die Ehe schütze vor allem das Interesse der Kinder, betonte auch seine Fraktionskollegin Edith Mühlberghuber, daher brauche „die Gesellschaft die Verbindung zwischen Mann und Frau“.